Magdeburg l Sachsen-Anhalts Linke wollen 2016 Regierungsverantwortung übernehmen. Die politische Entwicklung in Thüringen sei ein "Motivationsschub" auf dem Weg an die Macht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wulf Gallert, am Dienstag. "Thüringen beweist, dass eine soziale und moderne Alternative, bei der Linke, SPD und Grüne zusammenarbeiten, Wirklichkeit werden kann", betonte Gallert. "Es gibt in Sachsen-Anhalt einen großen Reformstau, der nur in einer solchen Konstellation gelöst werden kann", erklärte er weiter. Beispielhaft nannte Gallert die Personalentwicklung bei Lehrern und Polizisten.

An die Adresse der in Sachsen-Anhalt mit der SPD regierenden CDU schrieb Gallert bei Twitter: "Für alle CDU-Kollegen, die jetzt Schnappatmung bekommen - die führende Rolle der CDU steht nicht im Grundgesetz." Im Volksstimme-Gespräch warf er der CDU vor, sich als "Staatspartei" positionieren zu wollen. Gallert verwies auf die IBG-Affäre, den Dessauer Fördermittelsumpf und die Vorgänge bei der Sanierung der Jahn-Sporthalle in Wolmirstedt: "So etwas passiert, wenn eine Partei zu lange zu viel Macht hatte. Wir brauchen eine Opposition, die CDU heißt."

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung im Nachbarland: "Die Grünen in Thüringen haben intensiv sondiert. Wenn sie jetzt zu der Entscheidung kommen, eine rot-rot-grüne Koalition einzugehen, ist das sicher eine gute Entscheidung." Und: "Ich halte das auch in Sachsen-Anhalt für möglich."

SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde liebäugelt nach der Landtagswahl 2016 mit einem rot-roten Bündnis. Am Dienstag verhielt sie sich jedoch zurückhaltend. "Die Bildung einer Koalition richtet sich immer nach den jeweiligen politischen Umständen und Mehrheiten", sagte sie. "Da ist kein Land wie das andere." In Sachsen-Anhalt sollen die Mitglieder nach der Wahl entscheiden, mit wem die SPD regieren soll.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Volksstimme: "Ich bedauere es außerordentlich, dass die Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und SPD nicht fortgesetzt werden soll, weil sie für Mitteldeutschland und das Land Thüringen sehr gute Ergebnisse gebracht hat." Haseloff hatte der Landes-SPD noch am Tag der Thüringen-Wahl eine Fortführung der Koalition auch nach 2016 angeboten: "In Zeiten schwieriger Transformationsprozesse, wie wir sie nach wie vor haben, ist eine stabile Regierung der Mitte die beste Lösung", sagte er Mitte September.

CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte: "Rot-Rot-Grün ist weder überraschend noch gut für Thüringen. Mit der denkbar knappsten Mehrheit und drei Partnern wird ein linker Ministerpräsident Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners machen." Er werde bereits jetzt verabredete Mehrausgaben im sozialen Bereich nur zu Lasten von Zukunftsinvestitionen umsetzen können.

Nach dem Votum der Thüringer SPD-Spitze für eine rot-rot-grüne Regierung entscheiden dort nun die 4300 Parteimitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll Anfang November vorliegen. Wenn die SPD-Basis Verhandlungen mit Linken und Grünen zustimmt und diese auch erfolgreich verlaufen, könnte Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linken werden.

Linke und Grüne lassen die Basis in der Bündnis-Frage nicht mitentscheiden. Der Linke-Landesvorstand hat sich bereits für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Der Grünen-Vorstand entscheidet Donnerstag.