Müllstreit Reesen geht in zweite Runde

Magdeburg l Am Montag geht ein spannender Prozess am Verwaltungsgericht Magdeburg weiter. Dabei dreht es sich um eine Genehmigung für eine neuartige Reinigung von Müllschlacke. Antragsteller ist die Firma MDSU aus Reesen bei Burg (Jerichower Land). Beklagter ist der Landkreis Jerichower Land. Formal. Denn es geht um mehr. Der Streit ist auch politisch hoch aufgeladen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ergriff in bisher nicht dagewesener Klarheit Partei für die Firma: Der Wirtschaftsverband wirft dem Umweltministerium Willkür und Rechtsbruch vor. Die IHK setzt die Landesregierung quasi auf die politische Anklagebank.

Die MDSU reinigt Schlacke aus Hausmüllverbrennungsöfen. Das Neue: Der schwarze Stoff wird nicht nur gesiebt, sondern in einem Nassverfahren mit Wasser gesäubert. Der Clou: So soll deutlich mehr gereinigtes Material wieder verwendet werden - etwa im Straßenbau. Der Landkreis genehmigte den Betrieb 2012. Im Jahr darauf änderte die MDSU das Reinigungsverfahren und setzte einen anderen Klärer ein. Der Landkreis war einverstanden. Doch dann schaltete sich das Umweltministerium ein und setzte durch, dass der Landkreis das grüne Licht im April 2014 ausknipste. MDSU klagte.

Umweltbundesamt kontra Umweltministerium

Das Ministerium argumentiert: Da die MDSU zur Reinigung ein sogenanntes Flockungsmittel einsetzt, handelt es sich um eine physikalisch-chemische Reinigung. Dafür verlangt das Gesetz ein förmliches Genehmigungsverfahren - mit öffentlicher Beteiligung. Zuständig dafür: Das Landesverwaltungsamt in Halle. Für andere Reinigungsverfahren reicht eine vereinfachte Genehmigung - ohne öffentliche Beteiligung. Zuständig: Der Landkreis. Genau das verlangt die MDSU. Die Firma weiß einen gewichtigen Zeugen auf ihrer Seite: Das in Ökofragen pingelige Umweltbundesamt in Dessau.

Nach Ansicht der Experten dort handelt es sich um ein nass-mechanisches und nicht um ein physikalisch-chemisches Verfahren. Also: Eine einfache Genehmigung reicht, zuständig ist der Landkreis. Zudem: Auch das Landesverwaltungsamt Halle vertrat in einer ersten Stellungnahme 2013 noch diese Sicht. Das Magdeburger Umweltministerium wiederum stützt seine Auffassung auf das Bundesumweltministerium in Berlin. Das Ganze klingt sehr formaljuristisch. Doch dahinter stecken wirtschaftliche und politische Interessen. Die MDSU reinigt zwar derzeit weiterhin Schlacke. Wegen der fehlenden Änderungsgenehmigung kann die Firma das Material aber nicht verkaufen und kein Geld verdienen. Die geputzte Schlacke wandert auf eine Halde.

Zudem: Das Müllgeschäft ist hart umgekämpft. Das Ministerium, aufgeschreckt durch einen Müllskandal bei einer anderen Firma im Jerichower Land (Vehlitz/Möckern) - will schärfer hinschauen. Auf der Gegenseite wuchs vielmehr der Verdacht, dass Konkurrenten Druck auf die Behörden entfalten, um Mitbewerber MDSU aus dem Weg zu räumen. Beweise gibt es dafür nicht.

So ungewöhnlich hart die IHK auch Regierungsbeamte attackierte, so auffallend leise blieb bislang die Politspitze. Kein Minister nahm seine Landesdiener bislang in Schutz. Auch bei der IHK verharrt Präsident Klaus Olbricht im Hintergrund. Für Angriff ist Geschäftsführer Wolfgang März zuständig. Dessen Hingabe in dieser Sache irritiert viele in der Regierung. Dort nahm man mit Interesse einen MDR-Bericht zur Kenntnis, wonach März und die Frau eines MDSU-Gesellschafters sich durch ein Immobiliengeschäft kennen.

Firma will ein Urteil und keinen Deal

Das Land hatte durchblicken lassen, die Firma würde ein zügiges Genehmigungsverfahren beim Landesverwaltungsamt in Halle bekommen, wenn sie einlenkt. Doch das lehnt MDSU ab. "Eine Genehmigung ist nur dann rechtssicher, wenn sie von der zuständigen Behörde erteilt wird", sagt Geschäftsführer André Hartl. Und die sitze nun mal in Burg. Ein Deal wäre ein Fehler. Und auf Fehler warte die Konkurrenz nur.