Stadt Wolmirstedt gewinnt Prozess um Bürgschaft

Magdeburg l Im Streit um eine Bürgschaft für die Sanierung der Wolmirstedter Jahnsporthalle hat die Stadt den Prozess gegen den Taekwondoverein "Wolves" gewonnen. Der Sportverein muss damit 350000 Euro an die Stadt zahlen, diese darf die bereits eingeleitete Zwangsvollstreckung fortsetzen. Weil vor Gericht weder der Verein noch dessen Anwalt erschienen waren, hat das Landgericht Magdeburg am Freitag ein sogenanntes Versäumnisurteil gefällt. Der Taekwondoverein kann dagegen Widerspruch einlegen.

Dies scheint nicht abwegig: Denn nach Informationen der Volksstimme gibt es im Stadtrat einen neuen Anlauf für einen Vergleich zwischen Verein und Stadt. Mehrere CDU- und SPD-Politiker haben eine Vorlage eingereicht, die eine Einigung in Höhe von 150000 Euro vorsieht. Begründung: Sollte das Gerichtsurteil wirklich vollstreckt werden, wäre der Verein gezwungen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Verein könne in diesem Fall seine Schulden bei der Stadt gar nicht mehr bedienen.

Sollte dieser Vorschlag im Stadtrat nächste Woche eine Mehrheit finden, könnte der Sportverein vor dem Landgericht Widerspruch einlegen und anschließend die außergerichtliche Einigung anstreben.

Ob es jedoch dazu kommt, ist offen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde prüft die Vorlage derzeit. Diese hatte dem Stadtrat wegen fehlender Sicherheiten und vieler Vertragsverletzungen des Vereins schon einmal (Herbst 2013) von einem Vergleich abgeraten. Damals standen 278000 Euro als Einigung im Raum.

Einige Stadträte, die nicht der CDU oder SPD angehören, haben am Rande des Prozesses gegenüber Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) ihrem Ärger über den neuen "aberwitzigen" und "völlig realitätsfremden" Vergleich Luft gemacht. Stichnoth (CDU) bekräftigte gegenüber der Volksstimme, dass die neue Vergleichsinitiative nicht aus einer offiziellen Verhandlung zwischen Stadt und Verein hervorgegangen sei. Diese sei vielmehr das Begehren einzelner Stadträte von CDU und SPD. Der Bürgermeister erklärte: "Ich setze deshalb den bisher geltenden Stadtratsbeschluss um. Und der besagt: Wir wollen den vollen Betrag von dem Verein zurück."