Landesrechnungshof "Verdeckte Finanzierung" bei der IBG
Mit Steuergeldern sollen Schulden von Unternehmen aus dem Firmenreich des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner beglichen worden sein. Der Landesrechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang "verdeckte Finanzierung".
Magdeburg l Der Rechnungshof ist bei einer erneuten Prüfung der landeseigenen Gesellschaft IBG auf Merkwürdigkeiten gestoßen. Im Entwurf einer Prüfungsmitteilung rügen die obersten Kontrolleure "verdeckte Finanzierung", die dem Förderansatz des Beteiligungsgeschäfts der IBG widerspreche.
Im Zentrum der Geschichte steht die Schlossgruppe Neugattersleben, an deren Unternehmen der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner und Familienmitglieder als Gesellschafter beteiligt sind. Laut Rechnungshof begannen in der Schlossgruppe bereits im Jahr 2009 wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Lage spitzte sich offenbar zu. Am 7. Mai 2012 verwies IBG-Manager Dinnies von der Osten in einer Aufsichtsratssitzung auf das grundsätzliche Insolvenzrisiko einzelner Schlossgruppe-Unternehmen.
Am 16. Mai 2012 wurden dem Rechnungshof zufolge Verträge unterzeichnet, wonach sich die IBG mit insgesamt 5,25 Millionen Euro an drei Unternehmen der Schlossgruppe beteiligt. Der Zweck war in den Anträgen klar definiert: Mit dem Geld für die a-tec Anlagen- und Behältertechnik GmbH (2 Millionen Euro) sollte das Produktportfolio erweitert werden. Die Rohrco Rohranlagenbau GmbH (1,25 Millionen Euro) plante eine Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Bereich erneuerbare Energien. Für die Lacont Umwelttechnik GmbH (2 Millionen Euro) sollte eine Wachstumsfinanzierung erfolgen. Der Aufsichtsrat stimmte aus "wirtschafts- und technologiepolitischen Gründen" zu.
Zuvor, laut Handelsregister am 8. Februar 2012, war die "K57 Restrukturierungs und Beteiligungs GmbH" gegründet worden. Diese erwarb dem Rechnungshof zufolge Banken-Forderungen gegenüber Schlossgruppe-Unternehmen, die sich inzwischen auf 35 Millionen Euro beliefen, zu einem Preis von 10,5 Millionen Euro.
Nun kam es zu der Besonderheit, die der Rechnungshof als "verdeckte Finanzierung" kritisiert. Kaum waren den Schlossgruppe-Unternehmen a-tec, Rohrco und Lacont die 5,25 Millionen Euro genehmigt worden, schon wurde das Geld komplett weitergeschleust. Die drei Firmen gingen bei der K57 GmbH stille Beteiligungen für exakt jene 5,25 Millionen Euro ein. Dazu wurde am 29. Mai 2012 ein Vertrag geschlossen.
Nach Ansicht des Rechnungshofes dienten die Beteiligungen an den drei Unternehmen der Schlossgruppe damit mittelbar der Finanzierung des Kaufpreises der Bankenforderungen durch die K57 GmbH und nicht der beantragten und so auch beschlossenen Wachstumsfinanzierung der Firmen. Diese "verdeckte Finanzierung" der Beteiligungen an der K57 widerspreche dem Förderansatz des Beteiligungsgeschäfts der IBG und des Landes und sei nicht mit den Beteiligungsgrundsätzen vereinbar, urteilen die obersten Kassenprüfer.
Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, als Fachaufsicht führe es in dieser Angelegenheit gegenwärtig eine "gesonderte Prüfung" durch. Mit Ergebnissen sei Ende April zu rechnen. Klaas Hübner hat Medienanwälte mit der Beantwortung von Volksstimme-Anfragen beauftragt. Diese erklärten, zu "bloßen Behauptungen" könnten sie keine Stellungnahme abgeben. Es fehle aber "offensichtlich an dem erforderlichen Mindestmaß an Beweistatsachen".
Klaas Hübner und sein Vater Hans müssen nächsten Mittwoch als Zeugen im IBG-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen.