Erste Container für Flüchtlinge stehen im Juni

Magdeburg/Halberstadt l "Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Zahlen von Asyl-Erstantragstellern ist eine zeitnahe Erweiterung der bestehenden Kapazitäten unabweislich", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Laut Ministerium wird nach der jüngsten Prognose für 2015 mit rund 11.400 Asyl-Erstantragstellern in Sachsen-Anhalt gerechnet - das wären fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr (6618 Asylbewerber).

Die Asylbewerber durchlaufen in der ZASt ein Aufnahmeverfahren und werden in der Regel nach etwa drei Wochen auf die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt verteilt. Die Zentralstelle, die sich in früheren Militärkasernen am Rande Halberstadts befindet, ist inzwischen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Bereits 2014 war der Umfang der Plätze in den massiven Gebäuden der ZASt von 800 auf 1000 erhöht worden. Derzeit werden weitere 200 Plätze geschaffen.

Container mit "ansprechendem Standard"

Zusätzlich sollen nun Container-Unterkünfte für 500 Flüchtlinge aufgebaut werden. Die Gesamtkapazität in Halberstadt würde somit auf 1700 Betten erhöht. Die ersten Container für knapp 90 Menschen sollen bereits Mitte Juni aufgestellt werden.

Das Ministerium schätzt die Kosten auf gut fünf Millionen Euro - vor allem für die geplante Anmietung (knapp 2,5 Millionen Euro für ein Jahr), den Aufbau und die spätere Demontage. Dazu kämen rund 1,6 Millionen Euro für Personal und Verpflegung.

Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) nannte die Kabinettsentscheidung richtig. Die Container verfügten über einen "ansprechenden Standard", sagte er. Und: "Das sind keine Schuttcontainer, in die Menschen reingepfercht werden." Zwar würden vermehrt kritische Stimmen in der Stadt gegenüber dieser Lösung laut. Halberstadt werde aber weiter Asylbewerber mit offenen Armen empfangen.

1900 Einreisen ohne Asylgrund

Stahlknecht betonte, dass die Lösung nur übergangsweise bestehen solle. Geplant ist, bis Mitte 2016 eine zweite zentrale Anlaufstelle für mindestens 500 Flüchtlinge herzurichten. Die Suche nach geeigneten Objekten hat begonnen. Nach Volksstimme-Informationen wird derzeit die Stadt Halle favorisiert. Stahlknecht wollte sich nicht dazu äußern.

"Das letzte, was ich möchte, ist, Asylbewerber in Turnhallen unterzubringen", sagte der Minister. Zudem plane Sachsen-Anhalt, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr von der ZASt auf die Landkreise weiterzuverteilen, sondern zügig in ihre Heimat zurückzuschicken. Als sichere Herkunftsstaaten gelten Staaten, "bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Zuletzt waren Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu sicheren Staaten erklärt worden.

Von den 2867 Erstantragstellern im ersten Quartal dieses Jahres seien rund 1900 ohne einen Asylgrund eingereist, sagte Stahlknecht. "Das kann nicht funktionieren." Nötig seien auch mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bearbeitung der Asylanträge sowie eine Beschleunigung der Verfahren.

Container nur als Übergangslösung

Die Opposition im Landtag kritisierte die Pläne der Landesregierung. Sören Herbst (Grüne) sagte, eine weitere Kapazitätssteigerung in Halberstadt auf 1700 Plätze könne ein funktionierendes und rechtlich einwandfreies Asylverfahren nicht mehr gewährleisten: "Eine Containerunterbringung ist kein akzeptables Ergebnis."

Henriette Quade (Linke) sagte: "Container sind angesichts der Enge und der mangelnden Privatsphäre wahrlich keine gute Lösung." Sie forderte, Container tatsächlich nur als Übergangsvariante einzusetzen und schnellstmöglich langfristige Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen.