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Parteitag in Magdeburg Linke schießt nur noch auf die CDU

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat bei einem Landesparteitag am Sonnabend
in Magdeburg die Landesvorsitzende Birke Bull im Amt bestätigt. Im
Landtagswahlkampf will sich die Partei auf die Auseinandersetzung mit
der CDU konzentrieren.

Von Michael Bock 22.06.2015, 03:22

Magdeburg l Landeschefin Bull sagte: "Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel. Wir wollen einen politischen Aufbruch, jenseits von Mehltau und Resignation." Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt eine CDU/SPD-Koalition. Am 13. März 2016 ist Landtagswahl. Die Linke setzt auf ein rot-rotes Bündnis. Die SPD hält sich eine Koalitionsaussage offen. Bull sagte, an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet: "Die Dauergemeinschaft mit den Konservativen ist kein Schicksal, sondern altbackener Umgang. Zukunft geht so nicht." Also: "Augen auf bei der Partnerwahl - das nächste Mal!"

Die Delegierten bestätigten Bull mit 87,2 Prozent der Stimmen. Die 51-Jährige erhielt 109 von 125 Stimmen. Bei vier Enthaltungen votierten zwölf Delegierte gegen sie. Es gab keine Gegenkandidaten.

Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert, der das Ministerpräsidenten-Amt anstrebt, sagte: "Der politische Wechsel ist möglich. Sozialdemokraten und Grüne sind im Wahlkampf unsere Konkurrenten." Aber: "Wir müssen die Auseinandersetzung mit unserem Hauptkonkurrenten, der CDU, führen. Hier sind die politischen Differenzen am größten und die Alternativen am deutlichsten." Letztlich habe die CDU dem Land einen Schrumpfungskurs verordnet. Die Union wolle Bildungsprivilegien erhalten, sie bediene die Subventionsmentalität in der Wirtschaft und unterscheide zwischen gewünschten und nicht gewünschten Flüchtlingen. Gallert bescheinigte der CDU, geschickt zu agieren. So habe die Union mit Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Stephan Dorgerloh zwei SPD-Politiker gefunden, die CDU-Politik konsequent durchgesetzt hätten.

Auch SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde hatte bei einem Parteitag im März die Union scharf attackiert: "Die reine CDU ohne uns als Korrektiv wäre eine Partei der sozialen Kälte." Seiten 2 und 4