Sittenwidrige Löhne im Visier

Magdeburg. Sachsen-Anhalt will gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe unter anderem mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie unter Mitwirkung des Statistischen Landesamtes diejenigen Branchen und Stellen feststellen, in denen weit unter Tarif liegende, nicht mehr auskömmliche Löhne gezahlt würden, sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Volksstimme. Im Ergebnis dessen soll geprüft werden, inwieweit die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhindern kann, Arbeitnehmer in identifizierte Billigststellen zu vermitteln oder diese Arbeitsplätze überhaupt in das Vermittlungsgeschäft aufzunehmen. "Sollten die Verwaltungsvorschriften der BA das nicht erlauben, werden wir im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel ergreifen, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen", erklärte Haseloff.

Ein Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppelt, lehnt Haseloff wegen des "völlig ungerechtfertigten Kontroll- und Nachweisaufwandes" ab. Aus diesen Gründen war 2002 ein damals im Land existierendes Gesetz abgeschafft worden.