Magdeburg. Nach nur 18 Monaten im Amt soll Justiz-Staatssekretär Bernhard Sterz (SPD) die Chefetage der Landesregierung wieder verlassen. Gestern verdichteten sich die Informationen, wonach die amtierende und wohl auch künftige Justizministerin Angela Kolb (SPD) sich einen neuen Staatssekretär an ihrer Seite wünscht. Die Wahl fiel auf Eberhard Schmidt-Elsaeßer, der zuletzt von 2006 bis 2009 Justiz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein gewesen war. Für den 48-jährigen, strebsamen Sterz, der für seinen Aufstieg in die Landespolitik 2009 seinen Oberbürgermeisterposten in Burg (Jerichower Land) aufgegeben hatte, ist dem Vernehmen nach kein Platz mehr an der Regierungsspitze. Das Verhältnis zwischen Kolb und Sterz, aber auch zwischen SPD-Fraktion und ihm, gilt als getrübt.

Jurist Sterz agierte nach dem Geschmack vieler Genossen nicht parteipolitisch genug. So nahm man Sterz übel, dass die Besetzung des Stasi-Landesbeauftragten mit dem SPD-Kandidaten Ulrich Stockmann nicht glatt über die Bühne gegangen war. Sterz wird auch angelastet, dass die Novelle des Richtergesetzes nicht so geriet, wie von der SPD gewünscht.

Von Kolb und Sterz waren gestern keine Stellungnahmen zu erhalten.

Auch in den anderen Ministerien zeichnen sich die neuen Führungsstrukturen immer klarer ab. Im Innenministerium ist Referatsleiter Ulf Gundlach für den Staatssekretärsposten im Gespräch. Minister soll Holger Stahlknecht (CDU) werden. Klaus Klang, jahrelang Innen-Abteilungsleiter, soll als Staatssekretär ins Verkehrsressort wechseln, um Thomas Webel zur Seite zu stehen. CDU-Chef Webel wird mit hoher Wahrscheinlichkeit neuer Verkehrsminister.

Neu in die Riege der Staatssekretäre kommt Heiko Geue. Der Beamte, der lange im Bundesfinanzministerium gearbeitet hat, wechselt ins Finanzressort von Jens Bullerjahn (SPD). Für den Fall, dass Bullerjahn die Abteilung Hochbau und somit einen zweiten Staatssekretär durchbekommt, stünde sein Büroleiter Jörg Felgner bereit.

Offen ist noch die Lage im künftig SPD-geführten Kultusministerium. Rektor Armin Willingmann würde nur dann neuer Kultus-Staatssekretär, wenn der Bereich Hochschule und Wissenschaft im Ministerium verbliebe. Wechselt die Abteilung aber ins CDU-geführte Wirtschaftsministerium, würde dort der CDU-Abgeordnete Marco Tullner als neuer Staatssekretär diesen Bereich betreuen. So gut wie aus dem Rennen ist Andreas Steppuhn (SPD), der gern Sozialminister oder wenigstens Staatssekretär für Arbeit geworden wäre. Beide Posten stehen nicht zur Debatte.

 

Bilder