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Heute konstituiert sich in Magdeburg der neue Landtag Ein Händeschüttler, zwei Fußballfans, drei neue Minister

Von Michael Bock 19.04.2011, 06:31

Die Parteispitzen von CDU und SPD haben gestern in Magdeburg den neuen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Heute soll Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zudem werden die Minister der neuen Landesregierung vereidigt.

Magdeburg. Die Stimmung gestern ist, wie zuletzt fast immer, prächtig. Katrin Budde und Jens Bullerjahn (beide SPD) sowie Reiner Haseloff und Thomas Webel (beide CDU) vermitteln den Eindruck einer Harmonie der fast schon unheimlichen Art. Alles eitel Sonnenschein an diesem Tag, draußen wie drinnen.

Bullerjahn und Haseloff, beide Bayern-Fans, fachsimpeln über den 5:1-Sieg der Münchener über Leverkusen und das Fußball-Lokalderby Magdeburg gegen Halle. Beide waren im Stadion.

Webel will Buddes Hand beim Austausch der Koalitionsvertrags-Exemplare – eines schwarz, das andere rot – gar nicht mehr loslassen. "Hör mal auf zu schütteln", sagt die selbstbewusste SPD-Chefin irgendwann und grinst. "Wir freuen uns auf gute fünf Jahre weiterer Zusammenarbeit", ruft Webel unbeeindruckt in den Raum. "Jawoll!", schmettert Budde zurück.

Fast vier Wochen haben sie verhandelt, jetzt ist der Druck nicht mehr ganz so groß. Alle sagen, dass sie sich auf das Osterfest und ein paar ruhige Stunden im Familienkreis freuen. Der nunmehr endgültig beschlossene Vertrag sieht etwa vor, dass in Sachsen-Anhalt künftig auf neuer gesetzlicher Grundlage Gemeinschaftsschulen für das längere gemeinsame Lernen von Kindern möglich sind. Zudem soll der Anspruch auf Kinderbetreuung ausgeweitet werden.

Auf Druck der CDU werden die Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.

Beide Seiten mussten Kröten schlucken, doch letztlich haben Parteitage das Vertragswerk trotz einiger Bauchschmerzen mit großer Mehrheit abgesegnet.

Auch die Ministerriege steht. Es gibt drei neue Gesichter. Stephan Dorgerloh (SPD, 45) wird Kultusminister. Dieses Ressort haben die Sozialdemokraten von der CDU übernommen. Der Theologe Dorgerloh hat sich schon vor der Landtagswahl 2006 im SPD-Kompetenzteam um die Themen Schulen und Kultur gekümmert. Zurzeit ist er Beauftragter der Evangelischen Kirche für die Lutherdekade, die 2017 am 500. Jahrestag der Reformation endet.

Holger Stahlknecht (CDU, 46) wird neuer Innenminister und übernimmt damit das bislang von der SPD geführte Ressort. Der frühere Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität ist ein kantiger Mann. Er gilt als konservativer Innenpolitiker. Als CDU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Wellen ist er kommunalpolitisch verankert. Am 20. März erreichte Stahlknecht das beste Ergebnis aller 45 Direktkandidaten.

Thomas Webel (CDU, 56) folgt Karl-Heinz Daehre als Chef im Landesentwicklungs- und Verkehrsministerium. Der Bördekreis-Landrat ist CDU-Landesvorsitzender. Meinung