Stadelmann auf Tauchstation, sein Chef ist wortkarg

Von Winfried Borchert

Magdeburg. Der mit einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats konfrontierte Agrar- und Umweltstaatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) geht auf Tauchstation. Ebenso seine Vorgesetzten, Ministerpräsident Reiner Haseloff und Agrar- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (beide CDU). Nach seiner Rückkehr aus einem Urlaub lehnte Stadelmann gestern jede Stellungnahme ab. "Herr Stadelmann wird sich zu den Vorwürfen nicht öffentlich äußern", sagte ein Ministeriumssprecher gestern auf Nachfrage.

Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte Ermittlungen gegen den CDU-Politiker aufgenommen, weil dieser im Oktober 2008 als Mitglied des Müll-Untersuchungsausschusses im Landtag verbotenerweise ein Protokoll an Lothar Finzelberg, den parteilosen Landrat des Jerichower Landes, weitergegeben haben soll. Bei einer Hausdurchsuchung in Finzelbergs Büro hatten die Ermittler auf dessen Dienstcomputer eine E-Mail Stadelmanns mit dem Protokoll gefunden. Finzelberg steht in Verdacht, an der illegalen Müllverklappung in den Tongruben Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) mitverdient zu haben, was er bestreitet. Mit Hilfe des Ausschussprotokolls konnte er sich für seine spätere Aussage präparieren.

Stadelmanns Vorgesetzte halten bislang beide Hände über den Staatssekretär, lehnen zugleich einen Kommentar ab. Nachdem Ministerpräsident Haseloff in der Vorwoche erklären ließ, für die Personalie Stadelmann sei Agrar- und Umweltminister Aeikens zuständig, erklärte dieser jetzt, er habe "keine Veranlassung", die Zusammenarbeit mit Stadelmann zu beenden. Aeikens sagte, er kenne die Vorwürfe "lediglich aus der Presse", räumte zugleich aber ein, er habe mit Stadelmann über den Vorgang gesprochen.

Haseloff und Aeikens waren im Zusammenhang mit dem Müllskandal von Vehlitz und Möckern selbst in die Kritik geraten, der eine zuständig als Wirtschaftsminister, der andere als Umweltstaatssekretär. Beiden war von der Opposition mangelnde Kontrolle vorgeworfen worden. Stadelmann wurde im Oktober 2009 Amtsnachfolger von Aeikens, als dieser zum Agrar- und Umweltminister aufstieg.