Nach dem Bahnchaos bei Schnee und Eis haben die Verkehrsminister den Bund aufgefordert, Bahngewinne für den laufenden Betrieb zu verwenden. Dies solle gelten, solange die Bahn nicht die nötigen Mittel auch für Mindeststandards bei Extremsituationen bekommt, betonten die Minister gestern in einem einstimmigen Beschluss.

Berlin (dpa/ws). Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zeigte wenig Verständnis für die Pannen bei der Bahn. "Wir fliegen zum Mond, aber in bestimmten Bereichen leben wir noch hinterm Mond", sagte er der Volksstimme nach der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz. Es sei unverständlich, dass im 21. Jahr- hundert immer noch Weichen einfrieren. Nachdrücklich kritisierte Daehre "eine mangelhafte Kommunikation" seitens der Bahn. Weder die Länder noch die Bahnkunden seien ausreichend informiert worden.

Bahnchef Rüdiger Grube ist von der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert worden, bis zum 6. April einen Maßnahmeplan vorzulegen. Daehre will ihm in diesem Zusammenhang ein bilaterales Treffen mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt vorschlagen, um auf die Schwachstellen der Bahn im Land aufmerksam zu machen und zugleich sachsen-anhaltische Werkstatt-Kapazitäten zur Umsetzung des geplanten Investitionsprogramms anzubieten.

Der rheinland-pfälzische Minister Hendrik Hering (SPD) bedauerte nach dem Treffen, dass es keine Mehrheit für die ausdrückliche Forderung nach einem Verzicht auf die 500-Millionen-Euro-Dividende an den Bund gab.

Grube versprach Verbesserungen. Garantien für den nächsten Winter könne er zwar nicht geben, sagte er nach dem Treffen. Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu ähnlichen Einschränkungen komme.

Der brandenburgische Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), Chef der Konferenz, sagte: "Wir erwarten, dass solche Dinge abgestellt werden." Grube sei in der Verantwortung. Hinter verschlossener Tür habe es reichlich Kritik am Bahnchef gegeben.

Grube warb für Verständnis: Höhere Gewalt wie Blitzeis, Gleisbettschäden und Probleme bei der Stromzufuhr hätten sich überschnitten. Zu einer Qualitätsoffensive trete eine Investitionsinitiative. Insgesamt würden binnen fünf Jahren 44 Milliarden Euro investiert.

Der sächsische Staatsminister Sven Morlok betonte, 50 Milliarden müssten es sein. Auch Bundesverkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CSU) sprach von einem Investitionsstau. Man werde über die 44 Milliarden Euro hinausgehen müssen. An der geplanten Dividende halte die Bundesregierung allerdings fest.

Das betonten auch die Haushaltsexperten von Union und FDP. Die zwischen 2011 und 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro Dividende sei Teil des Sparpakets. Daran werde nicht gerüttelt, sagten die haushaltspolitischen Sprecher von FDP und Union, Otto Fricke und Norbert Barthle (CDU).

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