Schwesig lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) macht angesichts verhärteter Fronten beim Thema Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern Druck für eine Kompromisslösung noch in dieser Legislaturperiode.

Wie der Deutschen Presse-Agentur in Berliner Regierungskreisen bestätigt wurde, traf Schwesig dazu hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kanzleramt. Mit einem Durchbruch wurde dem Vernehmen nach am Montag nicht gerechnet - obwohl der Zeitdruck groß ist, bis zum Spätsommer zu einer Lösung zu kommen.

Schwesig sagte am Nachmittag in Berlin, Lohnfindung sei in Deutschland eine Black Box, Männer und Frauen würden gegeneinander ausgespielt. Der Ball ist bei der Union, der Ball ist auch bei Frau Merkel, sagte die Ministerin in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es sei ein sozialpolitischer Skandal, dass in Deutschland nicht mehr für Lohngerechtigkeit getan werde. Sich gegen eine bessere Bezahlung von Frauen zu sperren, sei wirtschaftlicher Unsinn. Dass dies dem Land schade, müsse selbst der größte Chauvi kapieren.

Union und SPD ringen seit längerem um einen Kompromiss zu Schwesigs Plänen. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Anfang Juni gab es keine Einigung. Schwesig hatte ihren Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bereits vor sechs Monaten vorgelegt. Im Kern geht es darum, die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern zu verkleinern.

Wirtschaft und Union warnen vor zu viel Bürokratie, weil Schwesigs Pläne einen individuellen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten zur Lohnfindung vorsehen. So sollen Frauen in Erfahrung bringen können, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Schnitt verdienen. Die Ministerin fordert zudem, dass bei Stellenausschreibungen das vorgesehene Mindestentgelt angegeben wird. Diese Transparenz solle Frauen helfen, bei Gehaltsgesprächen besser zu verhandeln.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch Frauen- und Sozialverbände dringen auf eine weitreichende Lösung für mehr Lohngerechtigkeit. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht hingegen von Beamtenplänen der Frauenministerin. Die Union will, dass das Auskunftsrecht nur für Betriebe ab 500 Beschäftigte gilt.

Schwesig zufolge wären dann aber nur 20 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. Ich bin offen für Vorschläge aus der Union, zum Beispiel, wie die einzelnen Instrumente ausgestaltet werden, sagte sie dem Magazin Der Spiegel. Ein wirkungsloses Gesetz wolle sie aber nicht.

Koalitionsvertrag S. 72

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