Viele Angebote für Unterkünfte

Magdeburg l Derzeit leben auf dem Gelände der überlasteten Zast rund 700 Menschen. Sie sollen vor dem Winter ein festes Dach über dem Kopf haben. „Wir werden die Unterbringung absichern“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. „Wir haben einen bunten Strauß an Angeboten“, sagte er. Dabei handele es sich etwa um frühere Schulen, Hotels, Jugendherbergen oder derzeit nicht genutzte Landesimmobilien. Insgesamt sollen rund 2000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Zelte in Halberstadt werden sukzessive abgebaut. Parallel laufen Verhandlungen des Landes über die Errichtung einer zweiten Zast, die – voraussichtlich in Halle – bis zum Juli 2016 hergerichtet sein soll.

Haseloff sagte, dass Flüchtlinge mit einer sicheren Bleibeprognose, etwa Syrer, schnell und unkompliziert auf die Landkreise verteilt werden sollten. Geplant sei dort eine dezentrale Unterbringung, die eine zügige Integration ermögliche. Dafür sei ein „klares Steuerungskonzept“ in jedem Landkreis erforderlich, sagte der Regierungschef. In dieser Angelegenheit hatte Haseloff bereits vorigen Freitag Gespräche mit den Landräten geführt. Nächste Woche wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern in Sachsen-Anhalt erwartet. Dabei soll unter anderem über Abschiebungen und die Beschleunigung von Verfahren gesprochen werden.

Haseloff führte gestern in der Staatskanzlei Gespräche mit den Spitzen der Wohnungsverbände im Land, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten auszuloten. In Sachsen-Anhalt stehen laut Haseloff derzeit 120 000 Wohnungen leer. Davon sind 80 000 in privater Hand, 25 000 gehören den Kommunen und 15 000 den Genossenschaften.

Haseloff sprach sich für Bürokratieabbau bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aus. „Wir brauchen eine Gesundheitskarte“, sagte er. Es mache keinen Sinn, dass Flüchtlinge sich etwa bei akuten Zahnschmerzen erst eine Genehmigung der Verwaltung holen müssten: „Das bindet sinnlos Ressourcen.“ Einige Bundesländer haben bereits eine Gesundheitskarte eingeführt. Haseloff fordert jetzt eine „schnelle bundeseinheitliche Lösung“ – zumal Flüchtlinge auch umziehen könnten.

Zur leichteren Unterbringung von Flüchtlingen will das Land das Vergabegesetz ändern. Ziel: weniger Bürokratie bei der Vergabe von Aufträgen. Dazu bringen die Regierungsfraktionen CDU und SPD in der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Auch für die Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge soll eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden.