Getrickst, getarnt, geschludert

Der sachsen-anhaltische Landesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht schwere Versäumnisse der Landesverwaltung aufgedeckt. Unfassbar ist vor allem, wie fahrlässig die Landes-Ministerien bei der Vergabe externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten vorgegangen sind. Viele Millionen Euro wurden freihändig vergeben, oftmals am Parlament vorbei. Notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Auftragsvergabe gab es nur in vier von zehn Fällen, Erfolgskontrollen fehlten häufig. Mal wurde geschludert, dann wieder getrickst und getarnt. In allen Fällen ist verdammt viel Steuergeld verpulvert worden.

Der Rechnungshof weitet in nächster Zeit die Prüfung von Beraterverträgen aus. Es ist leider zu erwarten, dass weitere schlimme Verstöße gefunden werden. Die Landespolitiker sind, nicht zuletzt durch die Veröffentlichungen der zurückliegenden Monate, alarmiert. Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für die Zukunft maximale Transparenz gesichert ist.