Staatliche Zuschüsse Ex-Verfassungsrichter: Sachsen-Anhalt benachteiligt Privatschulen
Schon 2022 hat ein Gericht entschieden, dass das Land den freien Schulen über Jahre zu geringe Zuschüsse zahlte. Noch immer aber fehlt eine echte Neuregelung. Der Jura-Professor Winfried Kluth spricht von Hinhaltetaktik.
Magdeburg - Der ehemalige Landesverfassungsrichter Winfried Kluth kritisiert die Finanzierung der Privatschulen in Sachsen-Anhalt: „Seit Jahren gibt es keine rechtssichere Grundlage für die freien Schulen“, sagte der Jura-Professor an der Universität Halle der Volksstimme. Und das, obwohl die Verfassung den Privatschulen mit ihren rund 20.000 Schülern eine auskömmliche Finanzierung zusichere. Die Situation wirke sich mittlerweile auch aufs Personal aus. In Zeiten des Lehrermangels trete der Staat als Konkurrent um Lehrer auf und diktiere gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen, sagte Kluth.
Land hat inzwischen 26 Millionen Euro infolge gerichtlicher Vergleiche nachgezahlt
Nach Klagen mehrerer freier Träger hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bereits 2022 entschieden, dass das Land den freien Schulen über Jahre zu geringe Zuschüsse gezahlt hatte. Der Privatschulverband schätzte die Summe auf bis zu 20 Millionen Euro im Jahr. Laut Bildungsministerium hat das Land freien Trägern inzwischen für die Jahre 2017/18 bis 2020/21 insgesamt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Zuschüssen infolge gerichtlicher Vergleiche gewährt.
FDP dringt auf rasche Neuregelung, Maßstab sollen Kosten an staatlichen Schulen sein
Bis zu einer grundsätzlichen Neuregelung gilt aktuell übergangsweise eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse um 6,35 Prozent. Kluth kritisierte die Dauer bis zur Umsetzung einer Neufinanzierung als „Hinhaltetaktik“. Auch die FDP-Fraktion drückt aufs Tempo. Maßstab für eine Neufinanzierung sollten die Vollkosten der staatlichen Schulen sein, sagte Politiker Jörg Bernstein. Das Bildungsministerium teilte mit: „Das MB arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Finanzhilfeberechnungsmodell und befindet sich im steten Austausch mit allen Beteiligten. Zu gegebener Zeit wird im Parlament genug Raum sein, sich über alles auszutauschen.“
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