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Müllskandal Richter bestellt Amtsarzt

Der Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Landrat Lothar Finzelberg verzögert sich erneut.

09.01.2017, 11:14

Magdeburg l Entgegen aller Erwartungen sind die Plädoyers im Bestechlichkeitsprozess gegen den Ex-Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), am Montag erneut verschoben worden. Der mitangeklagte Unternehmer Edgar E., der Finzelberg bestochen haben soll, ist krank. Deshalb hat der Vorsitzende Richter Gerhard Köneke eine amtsärztliche Untersuchung von Edgar E. angeordnet. "Das ist kein Misstrauen, das ist der übliche Gang", sagte er am Montag in der kurzen Sitzung. Mit dieser Maßnahme solle abgeklärt werden, wann der Angeklagte wieder gesund sei und die Verhandlung fortgesetzt werden könne, so Köneke.

Im Dezember war das Plädoyer der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen Zahnschmerzen von Edgar E. verschoben worden. Die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung könnten nun am 16. Januar stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Lothar Finzelberg vor, dass er von dem mitangeklagten Unternehmer mindestens 262.000 Euro Bestechungsgelder kassiert hat. Dafür soll er auf Genehmigungsverfahren zugunsten des Tongrubenbetreibers in Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) eingewirkt haben. Dort sind zwischen 2005 und 2008 rund 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal entsorgt worden. Es ist der größte Umweltskandal in der Geschichte Sachsen-Anhalts.

Der Müllskandal im Jerichower Land wird derzeit noch in weiteren Prozess aufgearbeitet. Vor dem Landgericht Stendal läuft ein Prozess gegen den Tongrubenbetreiber und weitere Angeklagte. Dort geht es aber nur um die Vorgänge in Möckern. Die Staatsanwaltschaft sieht Gewinnsucht als Motiv. Im Februar soll in Stendal auch der Prozess zur Tongrube Vehlitz beginnen.