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Parteitag der GrünenSteffi Lemke zur Spitzenkandidatin gewählt

Steffi Lemke ist auf dem Parteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt zur Spitzenkanidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden.

22.10.2016, 12:54

Halle I Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Sonnabend bei einem Parteitag in Halle auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eingestimmt. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten die Dessauerin Steffi Lemke zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Sie erhielt von 73 abgegebenen Stimmen 68, drei Delegierte stimmten mit nein, zwei enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Lemke ist bislang die einzige grüne Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt. Auf die Listenplätze zwei und drei wählten die Delegierten Mirko Wolff aus Kalbe (Milde) und Grit Michelmann aus Aschersleben. Chancen auf einen Einzug in den neuen Bundestag wird nach derzeitigen Wahlumfragen aber wohl nur Steffi Lemke haben.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, machte vor den Wahlgängen in einem Grußwort deutlich, dass sich ihre Partei im kommenden Wahlkampf als Gegenpol zur Alternative für Deutschland (AfD) präsentieren will. "Wir sind die einzige Partei, die noch für eine echte Willkommenskultur und für Integration steht." Ohne die Grünen werde es kein Integrationsgesetz geben, dass seinen Namen verdient. Auch ein neues Einwanderungsgesetz habe nur mit starken Grünen eine Chance.

Scharf griff Göring-Eckardt die AfD an. "Wir stehen vor einem verdammt harten Bundestagswahlkampf", erklärte sie. "Wenn sich Frauke Petry in Frankreich mit der Rechtspopulistin Marie Le Pen trifft, dann zeigt das, wo es hingehen soll." Die Alternative für Deutschland wolle die Gesellschaft spalten und den politischen Diskurs nach rechts verschieben - dies müsse von den Grünen verhindert werden.

Heftige Kritik übte die Grünen-Politikerin auch an der Bundesregierung. "Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge ist unmenschlich", sagte Göring-Eckardt. "Wer Frau und Kinder in Aleppo zurücklassen muss, wird sich hier auch nicht integrieren können." Die Grünen würden deshalb für die Wiedereinführung des Familiennachzugs kämpfen.

Steffi Lemke erklärte, "wir müssen den Rechtspopulismus bekämpfen, die demokratischen Institutionen verteidigen".

Auf konkrete Koalitionsaussagen verzichteten die Grünen, sie übten an allen politischen Mitbewerbern Kritik. Lemke kritisierte sowohl die positive Haltung der SPD zu Freihandelsabkommen als auch die Einstellung der Linken zu Europa. Der CDU warf sie wiederum Absetzbewegungen nach rechts vor: "Die Partei steht inzwischen zur Hälfte auf der anderen Seite." Statt Milliarden in Rüstungsprojekte zu pumpen, müsse es vielmehr darum gehen, die öffentliche Infrastruktur in Deutschland wieder zu stärken.

Eine Zwischenbilanz zogen die Grünen auch zur Arbeit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. "Das ist die ungewöhnlichste Koalition, die man sich vorstellen kann", sagte Göring-Eckardt. Trotz mancher Querelen zwischen CDU und SPD sei es den Landesgrünen gelungen, inhaltliche Markenzeichen wie den Kohle-Ausstieg bis 2030 zu setzen.

Deutliche Kritik übte Grünen-Landeschef Christian Franke an den Koalitionspartnern CDU und SPD. "Kenia ist bislang nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig gewesen", sagte er mit Blick auf die politischen Spannungen, die sich nach dem Rücktritt des CDU-Landtagspräsidenten und der Affäre um Beraterverträge zuspitzten. "Unsere Partner haben die schwarz-rote Regierungszeit offenbar noch nicht richtig verdaut." Die "Selbstbeschäftigung" müsse jedoch jetzt aufhören.

Inhaltlich ging Franke insbesondere mit der CDU hart ins Gericht, er kritisierte die immer wieder geäußerten Forderungen von Regierungschef Reiner Haseloff nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Wer so tut, als könne er rechtspopulistische Forderungen besser erfüllen als die Rechtspopulisten selbst, der macht etwas falsch."

Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, versprach, dass auch in Zukunft die grüne Handschrift im Regierungshandeln sichtbar bleiben wird.