Landes-CDU schwächt sich selbst

Dessau l Thomas Webel muss geahnt haben, dass es an diesem Sonnabend in Dessau nicht ganz so gut für ihn laufen könnte. Vor seiner Wahl appellierte er eindringlich an die Delegierten, die Reihen zu schließen. „Nur gemeinsam sind wir stark. Ohne Geschlossenheit der Partei steht jeder Wahlkämpfer auf verlorenem Posten.“ Ministerpräsident Reiner Haseloff warf seine ganze Autorität in die Waagschale und forderte ein „Zeichen der Geschlossenheit“.

Aber: Es half nicht so recht. Webel, seit 2004 Parteichef, bekam bei seiner Wahl 125 Ja-Stimmen, 55 Delegierte stimmten gegen ihn. Das entspricht 69,4 Prozent – ein schlechteres Ergebnis hatte Webel noch nie. Vor zwei Jahren hatte er 80,8 Prozent eingefahren. Webel wirkte nach der Wahl ein wenig ratlos. Er könne das Resultat „nicht erklären“, sagte der 62-Jährige. „Ich hätte mir ein besseres Ergebnis gewünscht.“

Vor dem Parteitag hatte die Volksstimme kritisch über den Zustand der Landes-CDU berichtet. Wahlaffäre, Rücktritte, Trojaner-Ängste – in den Kreisen brodelt es. Beim Parteitag wurde all das ausgeklammert. Selbstkritik? Fehlanzeige. Geraunt über die schlechte Stimmung in der Partei wurde nur außerhalb des Saales.

Webel sprach in seiner Rede von den „Eitelkeiten einiger weniger“. Und: „Wir wollen nicht die Medien, sondern die Menschen überzeugen.“ Die CDU habe in den Kommunalparlamenten 1500 Mandatsträger: „Wir lassen uns das nicht schlechtreden.“ Ministerpräsident Haseloff gab Medienvertretern mit auf den Weg: „Wer davon spricht, dass die Partei müde geworden ist, der hat den Koalitionsvertrag nicht gelesen und den Beginn der Legislaturperiode nicht richtig analysiert.“

Breiten Raum in Webels Rede nahm die Flüchtlingspolitik ein. Das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur sei wichtiger denn je: „Kinderbräute gehören nicht zu unserer Leitkultur. Kinder gehören auf die Schulbank und nicht ins Bett eines Ehepartners.“ Und: „Deutschland hilft. Aber Deutschland muss auch Deutschland bleiben. In unserem Land gilt unsere Hausordnung. Multikulti-Experimente machen wir nicht mit.“ Zur AfD sagte er, sie spiele mit Ängsten und vergifte das Klima. Sie sei aber kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die demokratische Auseinandersetzung. „Wir grenzen AfD-Abgeordnete im Landtag nicht aus.“ Webel weiter: „Die öffentliche Hysterie hat großen Anteil am Aufstieg der AfD.“

Bei der Wahl der drei Landes-Vize schnitt die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer am besten ab. Sie bekam 160 Stimmen (88,9 Prozent). Für Innenminister Holger Stahlknecht votierten 135 Delegierte (75 Prozent), Finanzminister André Schröder erhielt 133 Stimmen (73,9 Prozent). Der Europaabgeordnete Sven Schulze wurde zum neuen Generalsekretär gewählt (145 Ja-, 37 Nein-Stimmen).