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Untersuchung Hochschule im Visier des Rechnungshofs

Die Hochschule Magdeburg-Stendal soll über Jahre hinweg bei der Organisation von Studiengängen gegen geltendes Recht verstoßen haben.

Von Alexander Walter 17.02.2018, 00:01

Magdeburg l Betroffen sind laut Rechnungshof insgesamt vier Weiterbildungsstudiengänge. Das geht aus einem internen Prüfpapier der Behörde hervor, das jetzt Thema im Landtag war. Angeboten wurden die Studiengänge ab 2007 beziehungsweise 2012 von zwei Partner-Unternehmen der Hochschule, darunter auch ein An-Institut.

Die Hochschule hatte mit ihnen zwar die für solche Kooperationen nötigen Verträge geschlossen. Diese enthielten aber entscheidende Lücken. Bei der Vertragsgestaltung hat die Hochschule damit nach Ansicht der Prüfer über Jahre teils grob gegen geltendes Recht verstoßen.

Um welche Studiengänge es sich handelt, dazu wollten sich weder die Hochschule noch das Wissenschaftsministerium äußern. Auch der Prüfbericht macht keine Angaben. Sehr wohl listet er aber die Verstöße auf: So sollen entgegen dem Hochschulgesetz die Firmen und nicht die Hochschule die Studiengebühren eingenommen haben. Kalkulationen zur Festlegung der Höhe fehlten teils ebenso wie Nachweise über die entstandenen Kosten und die Verwendung von Geldern. Die Folge: Die Höhe eingetriebener Studiengebühren ist zumindest in Teilen ebenso ungewiss wie deren Verbleib.

Der Landesrechnungshof legt dazu nur Annahmen vor: Dem ersten Partner könnten demnach bis zu 950.000 Euro zugeflossen sein, dem zweiten noch einmal 520.000 Euro – insgesamt also fast 1,5 Millionen Euro. Der Hochschule entstand durch das Schludern bei der Vertragsgestaltung nach Darlegung der Prüfer allein bei einem Studiengang im Sommersemester 2014 ein Verlust von 23.500 Euro.

Nach Ansicht des Rechnungshofes waren die Studiengänge für die Hochschule damit unwirtschaftlich. Mindestens eine Partner-Firma hat offenbar aber auch eigenmächtig agiert. So senkte sie Studiengebühren ohne Rücksprachen ab – mit möglichen negativen Folgen für die Hochschule.

Delikat wird die Angelegenheit zudem dadurch, dass Hochschulpersonal bei den Externen engagiert gewesen sein könnte, ohne dies ordnungsgemäß anzuzeigen. So ist im Prüfbericht von einem Fall die Rede, in dem ein Professor zugleich im Management bei einer der Partner-Firmen wirkte. Gab es einen Interessenkonflikt?

Die Hochschule wies Vorwürfe am Freitag zurück: „Der Landesrechnungshof rechnet mit den Maßstäben der Jetzt-Zeit die Vergangenheit ab", sagte Rektorin Anne Lequy. „Kritikwürdiges aus der Entwicklungsphase der Zusammenarbeit ist längst aufgearbeitet und neu geregelt." Dies sei dem Landesrechnungshof transparent und umfangreich dargelegt worden.

Die in den Studiengängen lehrenden Professoren der Hochschule täten dies außerhalb ihres Lehrdeputates und zeigten dies auch an. In der Tat hatte die Prüfbehörde die Hochschule bereits frühzeitig über ihre Kritikpunkte informiert. Die Hochschule hatte daraufhin Stellung bezogen und nachgebessert.

Die Hochschule Magdeburg-Stendal bietet seit mehr als 15 Jahren Weiterbildungsstudiengänge in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern an. Diese übernehmen dabei die Organisation, Koordination, Raum- und Personalplanung sowie die Betriebskosten. Im Gegenzug erhalten sie Geld aus Studiengebühren. Wie genau das passiert, muss in Verträgen geregelt werden. Aktuell gehören nach Angaben der Hochschule etwa „Angewandte Gesundheitswissenschaften" sowie „Leitung von Kindertageseinrichtungen" zum Weiterbildungsangebot.