Grüne: Debatte über Stasi-Akten nicht länger verschieben

Berlin (dpa) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat gefordert, die Debatte über den Umgang mit den Stasi-Akten nicht länger zu verschieben. Noch in dieser Legislaturperiode (bis 2017) müsse das Parlament darüber beraten, sagte Terpe am Montag. Er warf der schwarz-roten Koalition Geschichtsvergessenheit vor. Die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit müsse erhalten und an den Orten des Gedenkens für die Bildung zugänglich gemacht werden. Die Offenlegung der Akten sei das Symbol der Friedlichen Revolution. Die Bundestagsfraktionen sollten sich über das weitere Vorgehen verständigen, so der 62-Jährige.

Eine Expertenkommission hatte empfohlen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung einzurichten und die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand weiterzuentwickeln.

Opferverbände protestierten, die Vorschläge wurden ad acta gelegt. Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, über den Umbau der Behörde erst in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden. Am Montagnachmittag wollten Grünen-Politiker mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, über die weitere Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beraten.