Heftige Landtagsdebatte über Vorschläge zur Kita-Betreuung

Magdeburg (dpa/sa) - Der Magdeburger Landtag hat heftig über die Änderungsvorschläge der Linken zur Kinderbetreuung gestritten. Die Oppositionsfraktion brachte am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf ein, wonach Eltern in fünf Jahren keine Beiträge mehr für die Kita zahlen sollen. Gleichzeitig soll dank 3000 zusätzlicher Stellen die Qualität für die Betreuung steigen. Die Finanzierung soll neu geregelt werden und das Land am Ende mit 585 Millionen Euro doppelt so viel zahlen wie zuletzt.

Vertreter der schwarz-rot-grünen Koalition warfen den Linken am Dienstag Wahlkampftaktik und Populismus vor. Es sei unredlich, den Eltern alles zu versprechen, ohne die Kosten vollumfänglich vorzulegen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Berechnungen der Linken seien äußerst knapp kalkuliert. Sozialministerin Petra Grimm-Benne nannte den Entwurf unrealistisch.

Ihr eigener Gesetzentwurf soll in den kommenden Monaten vorliegen. Die SPD-Politikerin will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den aktuellen Regelungen abwarten. Dabei geht es um mögliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Das Landesverfassungsgericht hat der Politik bereits aufgegeben, das Gesetz bis Jahresende nachzubessern.

Genau diese Aufgabe habe die Linke mit einem frühzeitigen Entwurf erfüllen wollen, erwiderte der Linken-Bildungspolitiker Thomas Lippmann auf die Kritik. "Ihr werft uns Wahlkampf vor, aber nichts vorzulegen, ist doch auch bloß Wahlkampf." Die Vorschläge seien finanzierbar, wenn der politische Wille da sei. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.