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Keine Ermittlungen gegen SPD-Landeschef Lischka

07.12.2016, 15:57

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Die Anzeige gegen SPD-Landeschef Burkhard Lischka wegen angeblichem Geheimnisverrat ist vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau verzichtete auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Ein Privatdetektiv in den Diensten der AfD hatte Lischka angezeigt. Hintergrund ist die hitzige Diskussion um eine inzwischen abgesagte Podiumsdiskussion zwischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und dem Ideologen der extremen "Neuen Rechten", Götz Kubitschek. Lischka, der auch Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag ist, hatte gesagt, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Detektiv hatte Lischka deshalb wegen Geheimnisverrats angezeigt. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, Lischka habe kein Dienstgeheimnis verletzt oder gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen. Lischka hatte betont, die Beobachtung Kubitscheks durch den Verfassungsschutz ergebe sich aus allgemein zugänglichen Quellen.