BGH verkündet Entscheidung zu Surfprotokollen im Internet

Karlsruhe (dpa) - In einem Grundsatz-Verfahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet steht heute eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs an. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer will erreichen, dass die Betreiber von Websites nicht länger die IP-Adressen aller Besucher protokollieren dürfen. Zwar kann allein der Internetanbieter diese Daten mit einem bestimmten Anschluss in Verbindung bringen. Breyer lehnt die "permanente Ausspähung" aber prinzipiell als Eingriff in die Privatsphäre ab. Stellvertretend hat er die Bundesrepublik verklagt.