Jetzt ist es "amtlich": Müll und Straßenkehren werden teurer

Ab 1. Mai muss in Magdeburg mehr für die Abfallentsorgung und für die Straßenreinigung gezahlt werden. Die Spanne schwankt in einzelnen Positionen zwischen vier und 300 Prozent in einem Fall.

Altstadt. Bei dem 300-prozentigen Aufwuchs handelt es sich um die Gebühr für einen 1,3-Kubikmeter-Bauschutt-Container. Auch das ist mit der neuen Abfallgebührensatzung beschlossen und besiegelt. Am Donnerstagabend gab die übergroße Mehrheit der Stadträte dem Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb grünes Licht für seine Pläne zum Preisschrauben-Dreh. Im Durchschnitt müssen für die Entsorgung von Haushaltsabfall 16,08 Prozent mehr berappt werden, bei Sperrmüll 17,17 Prozent. Die Bioabfall-Entsorgung hingegen bleibt beim gegenwärtigen Stand. Eine Beispielrechnung: Für einen 3-Personen-Haushalt (jeweils 60-Liter-Restabfall- und Bioabfallbehälter/14-tägliche Abfuhr) erhöht sich die Jahresgebühr um 8,28 Euro. Das sind statt 91,80 Euro dann 100,08 Euro (Volksstimme berichtete ausführlich).

Grund für die Gebührenanhebung ist die Kostenunterdeckung in der vergangenen Kalkulationsperiode (2 Jahre), erklärte Kommunalbeigeordneter Holger Platz. Insbesondere die Stilllegungs- und Nachsorgekosten für die Deponie Cracauer Anger (8,1 Millionen Euro) schlagen zu Buche.

Zustimmung gab es auch für die Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung. Für die meisten Straßenklassen erhöht sich die Gebühr um über 40 Prozent (Klasse 1 gleich Haupstraßen von 0,75 Euro je Frontmeter auf 1,09 Euro /Monat).

Platz sah sich bei der Behandlung der Gebührensätze erheblichen Vorwürfen von Alfred Westphal ausgesetzt. Dieser bemängelte nicht nur das Abschmelzen der städtischen Anteile an der Straßenreingung von 40 auf rund 25 Prozent.

Das gehe einseitig und sogar doppelt zu Lasten der Bürger. Denn der städtische Anteil komme auch aus Steuern. Das sei nicht so im Konsolidierungsprogramm der Stadt enthalten. Es werde den Bürgern nicht die Wahrheit gesagt, erklärte er sinngemäß. Holger Platz teilte die Auffassung nicht. Die Stadt begründet die höheren Kosten für die Straßenreinigung unter anderem mit der Übertragung der Winterdienstpflichten auf die MVB für alle Haltestellen der Stadt. Das war bisher nur an etwa 200 von 600 Haltestellen der Fall. Bei den anderen 400 waren Anlieger zuständig, was nicht funktionierte. Die Übertragung kostet zusätzlich Geld.

Die Straßenreinigungssatzung wurde mehrheitlich bei vier Neinstimmen sowie 11 Enthaltungen beschlossen. Das Votum zur Abfallgebührensatzung: 46 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Bei der Abfallentsorgung ist Kostendeckung oberstes Prinzip, sämtliche Aufwendungen werden auf die Gemeinschaft umgelegt.