Höhere Steuern für Zweitwohnsitz

Altstadt. Die Stadt Magdeburg dreht an der Steuerschraube: Ab 1. Januar 2012 wird auf Mehrheitsbeschluss des Stadtrats die Zweitwohnsitzsteuer erhöht. Statt bislang 8 werden 10 Prozent festgesetzt. Sie bringt der Stadt 60 000 Euro Mehreinnahmen. Es handelt sich dabei um eine Jahressteuer. Außerdem wird die Vergnügungssteuer auf 15 Prozent angehoben. Diese Erhöhung werde zum 1. Juli 2011 in Kraft treten, sagte Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann.

Er erklärte, dass der Magdeburger Zweitwohnsitz-Steuersatz im üblichen Rahmen liege. Die Spannbreite in den Städten ist jedoch breit: In Berlin beträgt der Steuersatz 5 Prozent, in Erfurt 16 Prozent. Im Vorjahr wurden in Magdeburg 235000 Euro eingenommen.

Die Vergnügungssteuer wird auf das Einspielergebnis bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten erhoben.

Die Stadt hatte dafür ursprünglich eine Steigerung von 10 auf 13 Prozent vorgesehen. Das hätte ab 2012 insgesamt 180 000 Euro Mehreinnahmen für den Haushaltsausgleich zur Folge gehabt. Es wird aber mehr Geld eingenommen, weil der Stadtrat einem Antrag des Finanzausschusses folgte, statt 13 sogar 15 Prozent zu veranschlagen. Ausschussvorsitzender Reinhard Stern (CDU) hatte namens des Ausschusses für die Erhöhung geworben. Zur Zweitwohnsitzsteuer habe das Gremium aber differenzierte Auffassungen vertreten. Aber, so Stern, Betroffene hätten eine Alternative. Sie müssten Magdeburg als Hauptwohnsitz wählen, sagte er.

Sören Herbst berichtete, dass es auch im Kommunalausschuss keinen Dissens zur Vergnügungssteuer gegeben habe. Was die Zweitwohnsitzsteuer betreffe, so mache es zunehmend Sinn, sich umzumelden. Für jeden Bürger, der Magdeburg als Hauptwohnsitz wählt, bekomme die Stadt eine Finanzzuweisung.

Claudia Szydzick, CDU/BfM, beantragte eine getrennte Abstimmung zur Vergnügungs- und zur Zweitwohnsitzsteuer.

Kompromisslos abgelehnt wurde die Zweitwohnsitzsteuer von FDP-Stadtrat Sven Haller. Sie treffe oft Studenten und damit Einkommensschwache, sagte er. Er mokierte sich auch über die Handhabung: Da würden zu Jahresanfang sogleich Drohbriefe versandt. Neubürger sollte man anders behandeln, sagte er.