Bislang 76 Selbstanzeigen von Steuersündern in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt haben sich laut Finanzministerium seit 2010 bis heute 76 Steuersünder selbst angezeigt. Aus diesem Jahr stammten elf Selbstanzeigen, teilte das Ministerium auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg mit. Nach dem Urteil gegen den Präsidenten des Fußballclubs Bayern München, Uli Hoeneß, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strengere Regeln für Steuerbetrüger angekündigt, die mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonkommen wollen. Gemeinsam mit den Ländern will er die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung weiter verschärfen.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der dpa: "Man sollte den Weg der Selbstanzeigen offenlassen." Es wäre aus seiner Sicht gut, es in den kommenden zwei, drei Jahren dabei zu belassen. Anschließend sollten internationale Standards im Steuerrecht greifen. "Geld bewegt sich international, gerade bei solchen Summen. Da sollte kein Land seine eigenen Lösungen machen." Nicht nur die Steuergesetzgebung, auch die Steuerverfolgung müsse angeglichen werden.

Bullerjahn sagte weiter: "Ich bin für eine zentrale Bundessteuerverwaltung." Eine einheitliche Bewertung mit Vollzug und Durchsetzung sei vorteilhafter als das vergleichsweise träge deutsche System mit 16 Steuerverwaltungen in den Ländern und Stadtstaaten.