Kammern: Energiepolitik gefährdet Industriestandort

Magdeburg - Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sehen den Industriestandort Sachsen-Anhalt wegen der Energie- und Wirtschaftspolitik als gefährdet an. "Wenn wir den Industrieunternehmen weiter solch große Steine in den Weg legen, dürfte fraglich sein, wie lange Sachsen-Anhalt noch als "Industrieland" gelten kann", sagte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, am Dienstag in Magdeburg. Sie forderte eine Entlastung der Firmen bei den Kosten für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Zudem müsse es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn geben, weil viele einfache Tätigkeiten sonst unrentabel seien.

In einer Umfrage der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs unter 1700 Mitgliedsunternehmen hätten 57 Prozent die Energie- und Rohstoffpreise als das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung angegeben, sagte Schaar. "Deswegen muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) endlich gründlich reformiert werden." Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen seien mit 43 Prozent der Nennungen auf dem zweiten Platz der Risiken gelandet. Darunter fielen neben der Energie auch die Arbeitskosten und staatliche Regulierungen.

Auch bei der Förderpolitik des Landes sieht die IHK Handlungsbedarf. In den vergangenen Jahren seien deutlich weniger Firmen gefördert worden. Gründe seien vor allem die aktuellen Voraussetzungen. Beispielsweise würden Erweiterungsinvestitionen nur gefördert, wenn das Unternehmen damit 15 Prozent neue Dauerarbeitsplätze schaffen könne - gemessen an der bisherigen Mitarbeiterzahl, sagte der Präsident der IHK Magdeburg, Klaus Olbricht. Dies wirke sich besonders für kleine Firmen zum Nachteil aus. Die Kammern forderten daher, "dass auch bei geringerem Beschäftigungsaufbau oder Erhalt des Status quo die Förderfähigkeit von Erweiterungsinvestitionen grundsätzlich gegeben sein sollte".

Zudem belaste der Mangel an Fachkräften die Industrie. "Viele Unternehmen befürchten, offene Stellen noch schwieriger als heute mit qualifizierten Bewerbern zu wirtschaftlich tragbaren Löhnen besetzen zu können", sagte Schaar. Nach Ansicht der IHKs seien aber nicht nur hohe Löhne wichtig, um Fachkräfte in Sachsen-Anhalt zu halten. Mit der Aussicht auf flexible Arbeitszeiten und eine gute Familienpolitik sei Sachsen-Anhalt auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen es höhere Löhne gibt, attraktiv. Wichtig sei, die Fachkräfte nicht nur nach Sachsen-Anhalt zu locken, sondern sie auch zu halten.