Stahlknecht: Mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt werden Flüchtlinge trotz eines enormen Anstiegs der Asylbewerberzahlen zunehmend in Wohnungen statt in Heimen untergebracht. Ende 2011 seien 49,2 Prozent in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht gewesen, Ende 2013 noch 45,8 Prozent, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Freitag im Landtag. Die Zahl der Asylbewerber stieg von 1413 im Jahr 2011 auf 3405 im vergangenen Jahr.
Die Entwicklung bei der Unterbringung sei ein gutes Zeichen, sagte Stahlknecht. "Natürlich sind wir noch nicht am Ende des Weges." Die Zahlen zeigten aber, dass die vom Innenministerium erstellten Leitlinien für die zuständigen Kommunen griffen. Es gebe auch Kontrollen. Die Leitlinien sehen unter anderem vor, dass Familien mit Kindern nicht über längere Zeiträume gegen ihren Willen in Gemeinschaftsunterkünfte kommen. Auch werden dort Mindeststandards festgelegt.
Unterdessen eskalierte in Magdeburg die geplante Abschiebung eines armenischen Mannes. Dessen Mutter habe dabei zuerst die Beamten und dann sich selbst mit Chlorreiniger übergossen. Die Abschiebung wurde daraufhin abgebrochen, erklärte die Polizei. Die Opposition im Landtag verurteilte die Aktion scharf. Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag Menschen abzuschieben sei schon ein Skandal, eine Abschiebung während der Landtagsdebatte zu dem Thema ein Affront, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen, Sören Herbst. Zuletzt hatte die Abschiebung einer libyschen Familie nach Italien für Aufsehen gesorgt.
Die Grünen hatten das Thema Flüchtlingsunterbringung über eine Große Anfrage in den Landtag gebracht und auch mehrere Betroffene als Zuschauer zu der Sitzung geladen. Eine 18-jährige Frau aus Albanien berichtete am Rande der Sitzung, dass sie wegen der Bedrohung der Familien durch Blutrache mit Mutter, Vater und einem Bruder nach Deutschland geflohen sei. Sie könne aber in Deutschland weder zur Schule gehen noch arbeiten. Der in Gardelegen lebenden Familie droht die Abschiebung, weil sie zunächst nach Kroatien geflohen war. Zudem wird sie nach Einschätzung eines Unterstützerkreises voraussichtlich auch keine politische Verfolgung nachweisen können, weil die Bedrohung nicht vom Staat selbst ausgehe.
Ein 38 Jahre alter Nigerianer, der seit sechs Monaten in Magdeburg untergebracht ist, sagte: "Ich möchte arbeiten." In Nigeria sei er als Fahrer tätig gewesen. Über seinen Asylstatus hätten die Behörden noch nicht entschieden.
Der Grünen-Abgeordnete Sören Herbst sagte in der Landtagsdebatte, viele Sammelunterkünfte seien nahezu ausgelastet. Zudem lägen die Einrichtungen oft auf dem Land. Die Unterbringung in Wohnungen könne eine Isolierung der Flüchtlinge vermeiden. Die Linke-Abgeordnete Henriette Quade begrüßte es, dass in fast allen Landkreisen verstärkt über dezentrale Unterbringung nachgedacht werde.
Die SPD-Abgeordnete Silke Schindler forderte vom Land mehr unangekündigte Kontrollen in den Heimen, um Missstände aufzudecken. Der CDU-Abgeordnete Jens Kolze sagte, eine generelle Abschaffung der Heime werde es mit der CDU nicht geben. Dies sei auch bundesrechtlich nicht erlaubt. In den vergangenen Jahren hatten mehrfach Missstände wie Ungezieferbefall oder marode Sanitäranlagen für Aufsehen gesorgt. Teils wurden daraufhin Heime aufgegeben, andere kamen neu dazu.
Ein Entschließungsantrag der Grünen, wonach die Landesregierung die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verbessern soll, wurde zunächst in den Innenausschuss überwiesen.
