Ost-Länder für mehr Zugverkehr nach Polen und Tschechien

Berlin - Die ostdeutschen Bundesländer dringen auf bessere Bahnverbindungen nach Tschechien und Polen. Sie seien für die wirtschaftliche Entwicklung der grenzübergreifenden Region notwendig, heißt in einem Appell der Ost-Ministerpräsidenten an die Bundesregierung vom Mittwoch. Die Landesregierungschefs hatten sich in Berlin zu einer Regionalkonferenz getroffen, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm.

Für den Güterverkehr baten die Ministerpräsidenten den Bund, sich um die Finanzierung eines Ostkorridors zu kümmern - auf der Bahnlinie Uelzen-Stendal-Halle-Leipzig-Regensburg. Damit könnten die ostdeutschen Industriestandorte und die deutschen Seehäfen an das internationale Schienengüternetz angebunden werden, hieß es.

Die Ost-Regierungschefs kritisierten die Streichung der Personenfernzüge von Dresden nach Breslau sowie von Berlin nach Stettin. Im kommenden Dezember werde auch noch die Strecke Berlin-Breslau wegfallen. Die bundeseigene Deutsche Bahn begründet dies damit, dass die polnische Seite die Verbindung nicht mehr mitfinanzieren wolle. Ohne deren Beitrag sei der Verkehr auf dieser Strecke aber nicht mehr wirtschaftlich, erläuterte ein Sprecher.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: "Wir stellen immer mehr fest, dass auch Bahnverbindungen Richtung Polen und Tschechien eingestellt werden oder nicht so weiterentwickelt worden sind, dass sie auch konkurrenzfähig sind." Deshalb gebe es die dringende Bitte an Kanzlerin und Bundesregierung, "dass Sie hier einen besonderen Schwerpunkt setzen" und in Zusammenarbeit mit Bahnunternehmen und Behörden die Situation verbessert werde. Leistungsfähige Verbindungen für den Personen- und Güterverkehr seien "ein ganz wichtiger Punkt" für die Wirtschaft in Ostdeutschland.

Merkel sagte: "Bei der Schienenanbindung gibt es eine Menge Nachholbedarf, auch gerade bei Grenzübergängen Richtung Polen." Deshalb habe man auf der Konferenz vereinbart, die Belange der Ost-Länder besonders zu berücksichtigen, wenn der Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2015 neu gefasst werde.