Landtag bringt Parlamentsreform auf den Weg

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landtag soll transparenter und kleiner werden. Die Abgeordneten brachten am Freitag eine Parlamentsreform auf den Weg. Landtagspräsident Detlef Gürth sagte, es sei die größte in der Geschichte des Landes. Künftig soll das Parlament acht Mitglieder weniger haben und damit nur noch 83. Die Reduzierung soll in zwei Schritten bis 2021 erfolgen. Gürth sagte, dass die durch den demografischen Wandel nötig gewordene Anpassung für Jahrzehnte Bestand haben sollte.

Um die Transparenz zu erhöhen, sollen die Abgeordneten künftig alle Einkünfte offenlegen - mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten sollen so deutlich werden. Neu ist auch, dass Abgeordnete ohne Zustimmung des Landtages wegen Straftaten verfolgt oder in Haft genommen werden dürfen. Vorbild dafür ist die Brandenburger Verfassung. Über die Reform war lange diskutiert worden. Gürth sagte, über den Sommer würden die nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen vorbereitet. Die Parlamentsreform werde den Landtag dann wieder im Herbst beschäftigen.