Wahlhelfer zeigt mögliche Wahlfälschung an

Halle - Ein Wahlhelfer in Halle hat wegen Fehlern bei der Auszählung der Europawahl die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Er habe Strafanzeige wegen Wahlfälschung gestellt, sagte der 75 Jahre alte Wahlhelfer am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Einem der dpa vorliegenden Schreiben des Stadtwahlleiters zufolge wurden nach der Wahl am 25. Mai in einem Wahllokal in Halle mit rund 380 Wählern etwa 100 Stimmen zu viel ausgewiesen. Nach dem Hinweis des Wahlhelfers habe man erneut ausgezählt und das Ergebnis korrigiert. Die Linkspartei erhielt einem Protokoll zufolge dadurch 96 Stimmen weniger als bei der ersten Auszählung. Ob ein strafbares Verhalten vorliege, werde noch geprüft.

Das Magazin "Focus" berichtete am Samstag auf seinem Online-Portal, die Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Von Seiten der Ermittler war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die "Mitteldeutsche Zeitung" schrieb in ihrem Online-Portal unter Berufung auf eine Justizsprecherin, es werde eine mögliche Manipulation geprüft. Halles Gemeindewahlleiter Egbert Geier sagte der Zeitung, man habe eine Neuauszählung veranlasst und das Ergebnis korrigiert. Über das Rechtsamt habe die Stadt den Fall zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Auch in Stendal gab es Probleme bei der Wahl. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Manipulation der Wahl zum Stadtrat. Dabei geht es um den Verdacht, dass ein Antrag auf Briefwahl gefälscht wurde. Die Stadt hatte unabhängig von diesem Vorwurf eine Wiederholung der Briefwahl angeordnet, weil an mehrere Personen mit vorgelegten Vollmachten mehr Briefwahlunterlagen herausgegeben wurden, als zulässig.