Mitten im Wahlkampf Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Chefin Ursula von der Leyen brisant. Hat sie einen Parteifreund geopfert?
Brüssel - Ursula von der Leyen hat mitten im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission eine schwere politische Niederlage erlitten.
Nach Vorwürfen der Günstlingswirtschaft musste die CDU-Politikerin mitteilen lassen, dass ihr Parteifreund Markus Pieper nicht wie geplant den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) übernimmt. Der langjährige Europaabgeordnete aus dem Münsterland hätte die Stelle mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro eigentlich an diesem Dienstag antreten sollen.
Pieper selbst begründete seinen Rückzug damit, dass er den Job wegen einer parteipolitischen Kampagne gegen ihn vermutlich monatelang nicht hätte vernünftig ausüben können. „Ich wäre im Umfeld des verantwortlichen Kommissars Thierry Breton in eine aussichtslose Situation geraten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er schließt allerdings eine zweite Chance auf den Posten nicht aus.
Pieper wirft Kritikern schlechten Stil vor
Das Europaparlament hatte die EU-Kommission zuvor wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft aufgefordert, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde am Donnerstag im Plenum mit großer Mehrheit angenommen. Kritik hatte es zuvor auch schon von EU-Kommissaren aus dem Lager der Sozialdemokraten und Liberalen gegeben - insbesondere von Breton, dem für den Binnenmarkt zuständigen Ressortchef.
Vor allem den Widerstand des Franzosen nannte Pieper nun als Begründung für seinen Rückzieher. „So, wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zurzeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen“, sagte der 60-Jährige dem „Handelsblatt“. Dass ausgerechnet der für Mittelstand und Bürokratieabbau verantwortliche Kommissar das Verfahren infrage stelle, sei „schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert“.
Vorwurf der Vetternwirtschaft
Die Europaabgeordneten hatten als Grund für ihren Antrag Zweifel angeführt, ob bei der Ernennung Piepers „die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit“ berücksichtigt worden seien. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mit dem Antrag wurde die Kommission auch aufgefordert, „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten.
Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren als Pieper. Der seit 2004 im Europaparlament sitzende CDU-Politiker setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.
Mitarbeiter von der Leyens hatten hingegen bereits in den vergangenen Wochen wiederholt darauf verwiesen, dass es in Bewerbungsprozessen vollkommen normal sei, dass sich Kandidaten am Ende nicht durchsetzten, die in den ersten Runden in Test noch besonders gut abgeschnitten hätten. Beim Auswahlverfahren seien alle Regeln eingehalten worden.
Neues Auswahlverfahren erst in Monaten
Ein Sprecher von der Leyens teilte mit, die Präsidentin bedauere die Entscheidung Piepers, das Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant am 16. April anzutreten. Er betonte noch einmal, der Europaabgeordnete sei ein ausgewiesener Experte für KMU, der sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt habe. Zur Besetzung der Stelle soll es den Angaben zufolge nun eine Neuauflage des Auswahlverfahrens geben - allerdings erst nach der Europawahl im Juni.
Pieper sagte, er schließe es nicht aus, sich dann erneut für die Stelle zu bewerben. Er hatte nach seiner Ernennung auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl verzichtet und wird damit nach der Wahl aus dem Europaparlament ausscheiden.
Christdemokraten sehen die Kritik an der Ernennung Piepers bereits seit Wochen als eine politische Kampagne gegen von der Leyen, die nach der Europawahl im Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden will. Dafür spreche auch, dass EU-Kommissare aus Reihen der kritischen Parteifamilien Einspruchsmöglichkeiten im behördeninternen Verfahren nicht wahrgenommen hätten, heißt es.
Unklar bleibt, warum von der Leyen Pieper die Stelle absagen ließ. Aus Kommissionskreisen hieß es, es habe die Gefahr bestanden, dass politische Gegner die Sache im Wahlkampf weiter hochkochen.
Mittelstandsvertreter bezeichnet von der Leyen als Fehlbesetzung
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) äußerte am Dienstag dennoch vernichtende Kritik an von der Leyen und bezeichnete sie als „folgenschwere Fehlbesetzung“ und „Gift für den deutschen Mittelstand“.
„Markus Pieper wäre ein versierter Koordinator für mittelstandsrelevante Themen gewesen. Aber Frau von der Leyen hat abermals andere Dinge auf der Agenda gehabt, als sich hierfür einzusetzen“, kommentierte der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, der wie Pieper und von der Leyen CDU-Mitglied ist.
Das Trauerspiel der über Jahre verschleppten und am Ende mehrfach gescheiterten Benennung eines Mittelstands-Beauftragten sei ein weiterer Beleg für das vollständige Desinteresse der Kommissionspräsidentin an einer mittelstandsfreundlichen Ausrichtung der EU.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte insbesondere die Entscheidung, ein neues Auswahlverfahren erst nach der Europawahl im Juni zu starten. „Jetzt muss schnellstmöglich für Klarheit gesorgt werden, wer denn nun der KMU-Beauftragte der Europäischen Kommission wird“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Die Stelle sei zu wichtig, als dass sie noch länger unbesetzt bleiben könne.
