May will EU-Recht in Britannien aufheben

Birmingham (dpa) l Mit Ankündigungen zu den anstehenden Verhandlungen über einen EU-Austritt ihres Landes hat die britische Premierministerin Theresa May für Begeisterung in der eigenen Partei und für Spekulationen über Auswirkungen auf die Wirtschaft gesorgt.

Die Verhandlungen sollen spätestens im März 2017 beginnen. Das sagte May beim Parteitag der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. „Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen“, sagte May unter großem Beifall der Delegierten. Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den Austritt eines EU-Landes.

Gleichzeitig sorgte May auch für Spekulationen, sie habe sich endgültig für ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt entschieden. Vor allem die wichtige britische Finanzindustrie fürchtet einen „harten Brexit“, weil die Branche damit auch das Recht verlieren könnte, ihre Produkte ohne Weiteres auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Die „Financial Times“ interpretierte Mays Rede als „bislang größten Hinweis, dass Großbritannien nicht im Binnenmarkt bleiben wird“.

Grund dafür sind Ankündigungen Mays, Großbritannien werde sich nicht mehr der Hoheit des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen und die Einwanderung von EU-Bürgern beschränken. Sie kündigte eine Gesetzesinitiative an, um die Geltung von EU-Recht im Königreich aufzuheben. Mit einem sogenannten Great Repeal Bill (Großes Abschaffungsgesetz) solle die „Herrschaft des EU-Rechts über Großbritannien ein Ende nehmen“, sagte May. Und deutlich wurde sie auch, was den Kurs der Regierung in Sachen Einwanderung betrifft. „Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben“, sagte May.