Schicksalstag für Italiens Regierung

Rom (dpa) l Die Italiener stimmen am Sonntag in einem Referendum über eine historische Verfassungsreform und das Schicksal ihrer Regierung ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein.

Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme zwischen 7 und 23 Uhr in ganz Italien abgeben. Danach werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden.

In letzten Umfragen – die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen – lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.

Die Gegner um die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die ebenfalls aus der Opposition heraus agierende rechtspopulistische Lega Nord befürchten eine Schwächung der Demokratie. Sie wollen aber auch Renzi stürzen sehen, weshalb das Referendum zu einer Abstimmung über die Regierung geworden ist. Auch die Partei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist gegen die Reform.

Auf den Finanzmärkten wird der Ausgang des Referendums ebenfalls mit Sorge erwartet. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und hochverschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in Griff. Politische Unstabilität könnte daher zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen – möglicherweise auch in der gesamten Euro-Zone. Experten hatten allerdings auch vor einer Panikmache gewarnt. Sollte es wirklich zu einem Regierungssturz kommen, könnte eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt werden. Ein Machtvakuum soll es laut Renzi nicht geben.