Spagat zwischen Partei und Basis

Kann das gutgehen? Kurz nach seiner Wahl versucht Donald Trump offenbar einen Spagat zwischen dem Partei-Establishment und seiner radikaleren Basis. Aber das birgt Zündstoff.

Trotz seiner massiven Wahlkampf-Kritik am „Washingtoner Sumpf“ setzt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider. Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergibt der Republikaner an den Parteivorsitzenden Reince Priebus. Zugleich berief Trump am Sonntag den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen. Damit versucht er offensichtlich, eine Brücke zum Partei-Establishment sowie dem Kongress zu schlagen – und es zugleich seiner erzkonservativen Basis recht zu machen.

Insbesondere Trumps erste Personalentscheidungen werfen indes die Frage auf, ob und wie lange sein offensichtlicher Versuch eines Spagats zwischen dem republikanischen Establishment und der Basis gutgehen kann. Analysten im US-Fernsehen sprachen am Sonntag von einer Fülle an potenziellem Konfliktpotenzial, das sich früher oder später entladen könnte, wenn Trump Wahlkampfversprechen nicht einhält.

Bannon, ehemals Chef der radikalkonservativen Website „Breitbart News“, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner. Priebus kennt den Politikbetrieb dagegen aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.

Der 44-jährige Priebus wird als Stabschef zum zweitwichtigsten Mann im Weißen Haus, wenn Trump am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt. In seiner Position leitet er den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet, wer Zugang zu diesem bekommt.

Trump selbst nannte Priebus und Bannon in einer Erklärung „höchst qualifizierte Führungspersonen (...). Jetzt werde ich beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen.“

Trump bekräftigte, er werde an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festhalten – aber mit Abstrichen. In einigen Gebieten könnte es auch „etwas Einzäunung“ geben, sagte der 70-jährige Milliardär, der am 20. Januar vereidigt wird.

Bereits zuvor hatte Trump in einem Interview des „Wall Street Journal“ erklärt, dass er die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht komplett abschaffen, sondern einige Teile davon in ein neues Konzept überführen werde.

Das alles sind Abmilderungen der extrem aggressiven Positionen und Töne, mit denen Trump im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Angesichts des Machtwechsels in den USA wächst bei den Europäern die Überzeugung, sich stärker als bisher um die eigene Verteidigung und Sicherheit kümmern zu müssen. Das verlautete nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel aus Delegationskreisen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, sie hielte die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach mehr europäischen Engagement in der Sicherheitspolitik für verständlich. Es sei berechtigt, in diesem Bereich mehr von Europa zu verlangen, so die CDU-Politikerin. Es sei allerdings bereits vor der amerikanischen Wahl klar gewesen, dass Europa mehr Verantwortung auf seine Schultern nehmen müsse.