Koalition weiter auf Präsidentensuche

Berlin (dpa) l Die Spitzen von Union und Sozialdemokraten haben ihre Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl erneut vertagt. Am heutigen Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) konnten sich auch in einer zweiten Beratungsrunde am Sonntagnachmittag im Kanzleramt nicht auf eine Linie verständigen – das Treffen dauerte nicht einmal 50 Minuten.

Gabriel habe am Sonntag an seinem Vorschlag festgehalten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat für die Nachfolge von Joachim Gauck aufzustellen, hieß es. Die Bundespräsidentenwahl ist am 12. Februar 2017.

Eine Einigung sei noch möglich, hieß es. Es gebe weiterhin diese drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf – das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder die Union stellt einen eigenen Kandidaten auf und es kommt zur Kampfkandidatur mit Steinmeier.

Die CSU pochte erneut auf einen eigenen Unionskandidaten, weil CDU und CSU die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellen. Sie haben dort aber keine absolute Mehrheit. Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist.

Laut „Bild am Sonntag“ sagte ein Seehofer-Vertrauter, die CSU würde „diszipliniert“ für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen. Bislang wollte sie aber nicht antreten. Die CSU schließt aber auch eine Unterstützung für Steinmeier nicht komplett aus. Einen Grünen-Kandidaten will sie hingegen nicht akzeptieren. Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen.

In einem dritten Wahlgang werden Steinmeier große Chancen eingeräumt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage glauben 62 Prozent der Bundesbürger, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wäre. Lediglich 24 Prozent finden das nicht.

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnete am Wochenende nicht mehr damit, von Merkel als Kandidat vorgeschlagen zu werden. Das machte der baden-württembergische Ministerpräsident am Rande des Grünen-Parteitags in Münster deutlich. Er war als Kandidat gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres setzen wollte.

Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nominiert, der aber abgewunken hat. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen – will aber wohl auch nicht.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Der Theologe und frühere ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen war Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.