AfD-Disput Merkel bleibt beim Kurs der Mitte
Die CDU-Spitze will den weiteren Aufstieg der AfD verhindern. Der politische Kurs der Mitte soll nicht geändert werden.
Berlin (dpa) l CDU-Chefin Angela Merkel setzt bei der Abgrenzung zur AfD auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen Kurs der politischen Mitte. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, sagte die Kanzlerin am Dienstag beim Besuch einer Berliner Schule. Die CDU habe gute Argumente, „uns mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen, und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“. In einem Bericht der „Bild“-Zeitung war zuvor davon die Rede gewesen, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag eine Kurskorrektur angedeutet.
Merkel sagte, die CDU müsse entschiedener die Aufgabe umsetzen, „aus uns selbst heraus darzustellen, was wir wollen, wohin wir gehen und welche Überzeugungen uns tragen“.
Aus der CDU-Spitze hieß es vor den Merkel-Äußerungen: „Es gibt keinen Kurswechsel.“ Die Debatte im Präsidium sei überinterpretiert worden. Der Merkel in dem „Bild“-Bericht zugeschriebene Satz, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, sei so nicht gefallen.
Teilnehmer der Präsidiumssitzung sagten, natürlich seien nicht alle Anhänger der AfD Rechtsradikale. Es gehe darum, „den Radius bei der Definition der politischen Mitte“ möglichst groß zu halten. Merkel sprach sich nach anderen Angaben in der Sitzung dafür aus, sich sachlich und respektvoll mit der AfD auseinanderzusetzen. Die Union müsse Gegensätze überwinden und Brücken für abgewanderte Wähler bauen. Dies kann auch als Signal an die Schwesterpartei CSU gewertet werden, die immer wieder versucht, die AfD mit schlagzeilenträchtigen Forderungen auf Abstand zu halten.
Führende CDU-Politiker hatten zuvor eine klare Abgrenzung von der AfD deutlich gemacht. Generalsekretär Peter Tauber nannte sie eine „Anti-Deutschland-Partei.
