Bundestagswahl Nach Gipfel-Knall nun Wahlkampfgetöse
Nach den Gewaltexzessen in Hmaburg folgt nun die politische Aufarbeitung mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September.
Hamburg l Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose und verängstigte Bürger. Die Gewaltexzesse am Rande des Hamburger G-20-Gipfels haben Deutschland schockiert – und die Parteistrategen zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl alarmiert. Je nach Ausgangslage wollen die Parteien aus dem Schrecken politisches Kapital schlagen – oder halbwegs schadlos davonkommen.
● CDU/CSU: Die Union reagiert nicht einheitlich auf die Hamburger Krawalle, denn die Interessenslagen sind unterschiedlich. Besonders hör- und sichtbar sind diejenigen, die auf die Linkspartei, die Grünen und den Koalitionspartner SPD losgehen. Allen voran CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Der CDU-Mann, der gerne mal provoziert, spricht von „Linksfaschisten“. Er wirft der Linkspartei und „Teilen“ von SPD und Grünen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ zu sein, also linksextremistische Gewalt zu verharmlosen.
Auch die CSU fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksradikale. Und viel mehr Polizisten – im Wahlkampf ist das keine Überraschung. Aber auch der Bundesinnenminister formuliert spitz: Die Ereignisse müssten eine „Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein“, sagte Thomas de Maizière (CDU).
Andererseits: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte den Gipfel in der Hansestadt haben, die bedrückenden Bilder bleiben auch an ihr hängen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist für die Organisation mitverantwortlich und muss obendrein die Große Koalition noch ein paar Wochen zusammenhalten. Zwar twitterte er, der „linksextreme Terror“ in Hamburg sei so „widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Er wies aber auch die Forderung von Parteikollegen zurück, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) müsse den Hut nehmen. Es gehe nicht um Auseinandersetzungen zwischen Parteien, sondern zwischen Demokraten und radikalen Linksextremisten.
● SPD: Die Sozialdemokraten wehren sich entschieden dagegen, mit irgendeiner Sympathie für Linksextremisten in Verbindung gebracht zu werden – unter anderem mit dem Argument, dass die Täter nicht links gewesen seien, sondern schlicht schwer kriminell. Die Parteispitze setzt außerdem auf eine besonders scharfe Verurteilung der Gewalt, Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht gar „Züge von Terrorismus“. Das Thema ist vor der Wahl besonders heikel, da die Wähler der SPD bei der inneren Sicherheit in der Regel weniger zutrauen als der Union. Justizminister Heiko Maas fordert prompt eine europaweite Extremisten-Datei.
Schwer angeschlagen geht SPD-Musterknabe Scholz aus dem Gipfel hervor – der Hamburger Bürgermeister hatte den Gipfel in seiner Stadt gewollt und vorab versichert, die Bürger würden gar nicht so viel davon mitbekommen. Die Folge: Rücktrittsforderungen, nicht nur von Seiten der CDU, sondern auch aus der Bevölkerung.
● LINKE: Die Linke versucht, die Balance zu halten zwischen Verständnis für die Demos und Kritik an Gewalt. Parteichefin Katja Kipping sorgte mit Polizeischelte für Aufsehen, die Spitzenkandidaten fingen es wieder ein: Dietmar Bartsch nannte die Gewalttäter „Idioten“, Sahra Wagenknecht „Kriminelle“. Trotzdem üben die Linken deutlicher als andere Parteien Kritik an der Polizei – deren Führung habe auf eine Eskalationsstrategie gesetzt, so Parteichef Bernd Riexinger.
● GRÜNE: Wie links die Grünen sind, ist in der früheren Protestpartei umstritten. Die Parteispitze muss sich den Vorwurf anhören, zu lasch in Sachen G-20-Kritik zu sein. Das Thema innere Sicherheit ist für die Grünen besonders heikel – da gibt es nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren, heißt es parteiintern. Polizisten loben, Gewalt verurteilen, Gipfel-Inhalte kritisieren, das ist der offizielle Kurs. Hinterfragt wird allenfalls die Hamburger Einsatzleitung, die ja nicht nur Anwohner, sondern auch Polizisten gefährdet habe.
● FDP: Liberalen-Chef Christian Lindner nutzt die Gelegenheit zur Abgrenzung gegen das „linke Lager“ – für SPD, Linke und Grüne sei die Absage an Linksextremismus eine „Nagelprobe“, meint er. Lindner wirbt angesichts der aktuellen Umfragen immer deutlicher für Schwarz-Gelb. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung spricht er von „Vulgärkritik am Kapitalismus“ und „Salonkommunisten“. Weder in Hamburg noch im Bund noch in Berlin trägt die FDP politisch Verantwortung – und hat es damit in dieser Lage relativ leicht.
● AFD: Die Rechtspopulisten werfen den anderen Parteien vor, auf dem „linken Auge blind“ zu sein. Sie fordern ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Gruppen – diese haben die AfD besonders im Visier und zum Beispiel schon Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern veröffentlicht.
