EU-Kindergeld Rückenwind im Land für Gabriel-Idee
Mit seinem Kindergeld-Vorstoß rennt SPD-Chef Sigmar Gabriel in Sachsen-Anhalt offene Türen ein.
Berlin/Magdeburg l Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, sagte der Volksstimme zum Gabriel -Vorstoß: „Als Fraktion begrüßen wir den Vorschlag vom Bundeswirtschaftsminister bezüglich der Zahlung des Kindergeldes für EU-Ausländer.“
Es erscheine logisch, dass für dauerhaft im EU-Ausland lebende Kinder Kindergeld in der vor Ort üblichen Höhe gezahlt werde. Krull: „Sollte es zu einer entsprechenden Initiative kommen, werden wird die Diskussion und die abschließende Entscheidung positiv begleiten.“
Zustimmung kam auch aus der Kommunalpolitik: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) erklärte, er finde „den Vorschlag völlig in Ordnung, weil die Kosten ja nicht hier in Deutschland entstehen“.
Gabriel hatte eine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer ins Gespräch gebracht, wenn deren die Kinder im jeweiligen Heimatland leben. Für die Dauer des Arbeitsaufenthaltes in Deutschland haben EU-Bürger Anspruch auf diese Leistung, auch wenn die Kinder nicht hier leben.
Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Burkhard Lischka stützte Gabriel gegenüber der Volksstimme: „Wenn Kinder tatsächlich dauerhaft in ihren Herkunftsländern wohnen bleiben, obwohl die Eltern sich langfristig in Deutschland aufhalten, erscheint es sinnvoll, das Kindergeld nur in der Höhe des Heimatlandes zu zahlen. Insofern sollte intensiv geprüft werden, inwieweit solch eine Regelung unter den Vorgaben des EuGH-Urteils möglich ist.“
Der SPD-Nachwuchs hält nichts von Gabriels Vorstoß. „Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern“, sagte die Chefin der Jungsozialisten, Johanna Uekermann dem Berliner „Tagesspiegel“.
Auf Volksstimme-Anfrage informierte die der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass Eltern oder Vormund aus den übrigen 27 EU-Mitgliedsländer für derzeit 161 000 Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld beantragt haben. Die meisten Kinder davon kommen mit 87 000 aus Polen.
Rund 476 Millionen Euro werden im Jahr für diese Art von Kindergeld-Zahlungen bundesweit ausgegeben. Genaue Angaben für Sachsen-Anhalt gibt es bislang nicht. Insgesamt betragen die Kindergeld-Zahlungen in Deutschland 32 Milliarden Euro im Jahr.
