„Präsidenten-Mikado“ ohne Lammert

Einfacher hat der angekündigte Ausstieg von Norbert Lammert aus der aktiven Politik das „Präsidenten-Mikado“ nicht gerade gemacht – aber wohl auch nicht wesentlich schwieriger. Intern habe der bei vielen beliebte Bundestagspräsident längst signalisiert, dass er für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck nicht infrage komme, heißt es am Dienstag in der Unionsfraktion. Es werden persönliche Gründe für die Entscheidung des 67-Jährigen genannt – hinter vorgehaltener Hand sagen mehrere Abgeordnete, seine Frau habe eine ausgeprägte Abneigung gegen Repräsentationspflichten. Ob das als Erklärung ausreicht, bleibt offen.

Doch die Entscheidung Lammerts, nach 37 Jahren nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, hat der Berliner Lieblingsdebatte über die Gauck-Nachfolge am Dienstag trotzdem Schwung gegeben. Aber erst Ende des Monats dürfte es ein wenig mehr Klarheit darüber geben, welche oder welcher der bisher immer wieder genannten Kandidaten auf dem Präsidenten-Karussell wirklich Chancen hat. Die wesentlichen Akteure bei der Auswahl: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatten sich die drei Koalitionäre nach der Sommerpause zugesichert, zunächst nach einem gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt zu suchen. So solle vermieden werden, dass es schon zu Beginn des ohnehin schwierigen Bundestags-Wahljahrs 2017 unnötige parteipolitische Verwerfungen gebe, hieß es damals intern. Anfang Oktober hatten sich Merkel, Seehofer und Gabriel dann ein weiteres Mal am Rande eines Koalitionstreffens in der Präsidentenfrage ausgetauscht – und eine weitere Zusammenkunft für Ende des Monats angepeilt.

Dass die SPD bei der Suche zweigleisig fährt, ist spätestens seit einer knappen Woche offensichtlich: Gabriel hatte bei Linken-Chef Bernd Riexinger vorgefühlt, ob Margot Käßmann als gemeinsame Kandidatin infrage komme. Die evangelische Theologin beendete die Spekulationen.

Ob sich die Parteien der großen Koalition tatsächlich auf einen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 einigen können, ist offen. Zu stark könnten jeweils die internen Kräfte sein, auf die Rücksicht genommen werden muss. Sollten sich die drei Hauptakteure auf keine für alle einigermaßen tragfähige Personalie einigen können, könnte es also doch auf eine Kampfkandidatur hinauslaufen. Bis dahin laufen die Sondierungen im Verborgenen weiter. So soll der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Kanzlerin zwar angeblich bereits einen Korb gegeben haben. Aber ganz ausschließen will man in Berlin nicht, dass er sich noch umstimmen lässt.

In der Union halten es führende Parteileute für nahezu selbstverständlich, dass man mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht – schon, weil man in der Bundesversammlung im Vergleich zu den anderen Parteien über die meisten Stimmen verfüge. Immer wieder fallen für diese Option die Namen des hessischen CDU-Regierungschefs Volker Bouffier oder der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Und Wolfgang Schäuble? Dem Bundesfinanzminister werden in der Union auch Sympathien aus den Reihen der Grünen zugetraut – zumal der 74-Jährige schon lange fast präsidial agiere. Als Konsenskandidat mit der SPD fällt der erfahrene CDU-Mann jedoch nach dieser Denkart aus: Die Sozialdemokraten dürften dann sofort argumentieren, warum die Union dann beispielsweise nicht Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützt, der vielen in der SPD als Lieblingskandidat gilt.

Für Lammert war der Tag nach seiner überraschenden Ankündigung wie ein ganz normaler Arbeitstag. Im Vorbeilaufen sagte er auf die Frage nach der möglichen Kandidatur lediglich: „Das, was ich erklärt habe, habe ich erklärt. Und dem ist nichts hinzuzufügen.“