Gesetzentwurf Bezüge von Merkel und Ministern steigen
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Auswirkungen: Auch für die Bundesregierung könnte das mehr Geld bringen.
Berlin (dpa) l Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister bekommen mehr Geld. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem der jüngste Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Bundes übertragen wird – und damit auch auf die Mitglieder der Bundesregierung. Deren Bezüge steigen demnach in zwei Schritten – zunächst rückwirkend zum 1. März um 2,2 Prozent und ab 1. Februar 2017 noch mal um 2,35 Prozent.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt das "Amtsgehalt" von Kanzlerin Merkel inklusive "Ortszuschlag" in zwei Schritten von derzeit 17.992 Euro auf 18.820 Euro im Monat. Ein Bundesminister (verheiratet, "ohne berücksichtigungsfähige Kinder", Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst) erhält demnach künftig 15.280 Euro – statt bisher 14.608 Euro. Bei den Parlamentarischen Staatssekretären ist ein Sprung von bislang 11.223 Euro auf 11.740 Euro monatlich vorgesehen.
