Landtagswahl Kopf-an-Kopf-Rennen in NRW
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag auch über die Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst entschieden.
Düsseldorf (dpa) l Hochspannung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag entscheiden, ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Amt bleibt oder von einem anderen Parteienbündnis abgelöst wird. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün schon seit langem keine Mehrheit mehr. Auch die Position der Sozialdemokraten als stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland ist gefährdet. In jüngsten Umfragen lieferten sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Eine Niederlage wäre für die SPD und ihren aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein weiterer schwerer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin. Schon die CDU-Siege bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatten der von Schulz ausgelösten Euphorie in der SPD deutliche Dämpfer versetzt.
Ministerpräsidentin Kraft will sich von den schwachen Umfragewerten für ihre Partei nicht entmutigen lassen. „Ich glaube keinen Umfragen mehr“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Wenn man sehe, was Umfragen sagten und was Wahlergebnisse, dann gebe es da keine Sicherheit mehr.
Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag. Die Piraten dürften mit der NRW-Wahl aus dem letzten Landesparlament ausscheiden.
Die Koalitionsfrage war bis zum Schluss Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Die Grünen lehnen eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss „unter keinen Umständen“ über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Der FDP-Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner sagte zudem, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP gehe gegen Null. Nach den Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine Große Koalition.
Im Wahlkampf ging es vor allem um die Themen Innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Die CDU verwies dabei auf die hinteren Plätze Nordrhein-Westfalens im Vergleich der Bundesländer. Kraft hielt dem entgegen, die rot-grüne Koalition habe in NRW eine Menge geschafft.
