Merkel erstmals nicht bei CSU-Parteitag

München/Berlin (dpa) l Erstmals in ihrer Amtszeit wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU fahren – und dennoch bemühen sich beide Seiten um Gelassenheit. "CDU und CSU sind sich in den wesentlichen Fragen einig. Das ist das Entscheidende und nicht der gegenseitige Besuch von Parteitagen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung (Montag). Der Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Max Straubinger, zeigte sich "überzeugt, dass wir mit der Bundeskanzlerin geschlossen in den Wahlkampf ziehen", wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) sagte.

Über den Verzicht auf eine CSU-Einladung an Merkel hatten sich CSU-Chef Horst Seehofer und die Kanzlerin wegen der Spannungen zwischen beiden Parteien geeinigt, wie am Wochenende aus Unionskreisen verlautete. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hatten sie sich bereits am Freitagabend bei einem Treffen im Kanzleramt darauf verständigt.

Die CSU kommt am Freitag in München zum zweitägigen Parteitag zusammen. Merkel hat daran seit Übernahme des CDU-Vorsitzes im Jahr 2000 stets teilgenommen. Mit der Entscheidung war in der Union aber gerechnet worden. Zu groß erschien das Risiko, dass Seehofer mit seinen versöhnlicheren Tönen der vergangenen Tage nicht zur Parteibasis durchdringt und die Delegierten Merkel erneut einen unfreundlichen Empfang bereiten.

In den vergangenen Wochen hatten Merkel und Seehofer bereits die Bedeutung des eigentlich obligatorischen Parteitagsbesuchs heruntergespielt. Nach Bekanntwerden der Absprache sagte auch CDU-Vize Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen. Entscheidend ist, dass wir im Wahlkampf an einem Strang ziehen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern. Und da kommen aus München genau die richtigen Signale". Bayerns

Umgekehrt geht der CSU-Politiker Stephan Mayer davon aus, dass Merkel im Bundestagswahlkampf auch in Bayern auftritt und es "selbstverständlich auch in Bayern Angela-Merkel-Plakate geben wird", wie der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte.

Ob Seehofer seinerseits zum CDU-Parteitag Anfang Dezember nach Essen fährt, blieb zunächst aber offen.

Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab, Seehofer will davon nicht abrücken. Beim CSU-Parteitag im vergangenen Jahr war es auf der Parteitagsbühne beinahe zum Eklat gekommen, als Seehofer nach Merkels Rede die Politik der Kanzlerin ausführlich und kritisch kommentierte, während sie neben ihm stand.

CDU und CSU sind nicht nur beim Thema Obergrenze, sondern auch in der Rentenpolitik uneinig. Die CSU will die Mütterrente ausweiten und stößt damit bei der Schwesterpartei auf Widerstand. Ob es am Freitagabend beim Treffen der Unionsspitzen in diesem Punkt eine Annäherung gab, wurde zunächst nicht bekannt. Auch die SPD lehnt den Ausbau der Mütterrente aus der Rentenkasse ab. "Ich möchte nicht, dass unsere Aufgaben wegen der Streitereien innerhalb der Union liegenbleiben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Samstag. Man habe noch ein Jahr Arbeit vor sich.