US-Vize verspricht Europa Treue

München (dpa) l US-Vizepräsident Mike Pence hat Europa nach großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. Bei seinem ersten Auftritt in Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz ließ Pence aber viele drängende Fragen zur künftigen Rolle der USA in der Welt offen. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen“, sagte Pence am Sonnabend vor Spitzenpolitikern aus aller Welt.

Pence ging in seiner Rede nicht auf Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zum Einreisestopp für Muslime oder zur Kritik von Trump an der EU ein. Stattdessen versicherte er „im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“. Der US-Präsident hatte die Nato schon als überholt und dann wieder als wichtig bezeichnet. Pence nahm Trumps Forderung nach höheren Militärbudgets wieder auf. Die Drohung von US-Verteidigungsminister James Mattis, dass die Vereinigten Staaten andernfalls ihr Engagement innerhalb der Nato zurückfahren könnten, wiederholte er nicht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die Nato eine „Institution des Kalten Krieges“, die keine Zukunft habe.

Der Kurs der künftigen US-Außenpolitik gilt als bislang unklar, da Trump sich immer wieder widersprüchlich zu Themen wie den künftigen Russland-Beziehungen äußerte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte ein längeres persönliches Gespräch mit Pence. Nach Angaben ihres Sprechers ging es unter anderem um den Syrienkonflikt, die Lage in Libyen, den Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass es von diesem Montag an einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und Truppen der Regierung in Kiew geben soll.

Merkel dämpfte die Erwartungen der USA an höhere Investitionen in Rüstung und warnte vor „kleinlichen Diskussionen“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dagegen aus, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Man dürfe nicht in „Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“. Merkel und Gabriel erklärten, Ausgaben für Entwicklungshilfe oder für Flüchtlinge müssten in das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt miteinberechnet werden. Bisher liegt Deutschland bei 1,2 Prozent. Neben den USA erreichen derzeit nur vier andere der 28 Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich für eine neue, ehrgeizigere Zielsetzung aus. „Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht allein für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit“, erklärte er.