Seehofer und die „dämliche“ K-Frage

Berlin (dpa) l Eine dämliche Debatte von Micky Mäusen und Leichtmatrosen, alles Quatsch und Käse: Kaum aus dem Sommerurlaub zurück, ist CSU-Chef Horst Seehofer wieder mittendrin statt nur dabei. Noch vor seinem ersten Auftritt im Landshuter Bierzelt am Montagabend hat den bayerischen Ministerpräsidenten die „K-Frage“ eingeholt. „Dass man ein Jahr vor der Bundestagswahl ohne Inhalte einfach Namen ausruft, das wäre falsch“, sagt Seehofer. Er antwortet geduldig, spricht ruhig, ist aber genervt, weniger von den Medien, die ihm nun Fragen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen, als vielmehr von den Politikern, die sich daran beteiligen.

„Die pausenlosen Diskussionen, wer für was kandidiert und welche Koalitionen nach einer Bundestagswahl anstehen, fördern eher die Politikverdrossenheit“, sagt Seehofer. Denn dabei gehe es nicht mehr um die Frage, mit welchem Programm Deutschland in die Zukunft geführt werden solle, „sondern es geht manchen Politikern offenkundig nur darum, welche Positionen und welche Mächtekonstellationen soll es nach der Bundestagswahl geben“.

Die auf Personen und Köpfe zugespitzten Debatten regen Seehofer schon lange auf. „Jetzt sollten wir uns erstmal auf die Wahl vorbereiten und erstmal gewinnen“, sagt der Mann, dessen Partei in Bayern schon beim Verlust der absoluten Mehrheit von einer Niederlage spricht. Um Seehofer zu verstehen, muss man aber wissen, dass ihn persönlich gerade Personalfragen schon länger verfolgen: Sein einst selbst genanntes Datum für das Ende der eigenen Laufbahn steht längst wieder in den Sternen, auch ob wirklich Finanzminister Markus Söder sein Nachfolger wird. „2018 – das sind zwei Jahre. Wer möchte das vorhersagen“, sagte er Ende Juli.

Während sich viele CDU-Politiker auf die Seite der Parteichefin schlugen, hält es ihr CSU-Pendant anders: Gebetsmühlenartig erklärt Seehofer, dass CSU und CDU erst die „brennenden Fragen“ klären müssten: „Welche Antworten haben wir auf die Sicherheitsprobleme, auf die Wirtschaftsprobleme, auf die Zuwanderungsfrage, das Verhältnis zur Türkei, auf die Arbeit der Europäischen Union?“

Dabei macht Seehofer auch klar, dass eine gemeinsame Lösung von CDU und CSU für die Bundestagswahl zwar Wunsch, aber keineswegs gesichert sei. „Niemand ist in keinem Bereich auf Gedeih und Verderb auf jemanden angewiesen.“ Und auch bei der Benennung der größten Kluft redet Seehofer Klartext: „Am schwierigsten wird die Frage, wie wird die Zuwanderung der Zukunft sein? Aber auch da arbeiten wir dran.“

Der CSU-Vorstand werde sich bereits Ende der kommenden Woche bei einer zweitägigen Klausursitzung „ausschließlich mit der Frage beschäftigen, für was steht Bayern, für was steht die CSU“. Erst danach folgten die Personalien, „sowohl in der CDU als auch in der CSU. Das ist der Ablauf und dabei bleibt es“, sagt Horst Seehofer und betont, dass dies auch die Auffassung der Kanzlerin sei.

Eine besonders wichtige Rolle haben dabei auch die sechs Kongresse von CDU und CSU, die bei der Unionsklausur im Sommer in Potsdam beschlossen wurden. Namhafte Vertreter beider Parteien wollen gemeinsame politische Ziele erarbeiten – am 24. September geht es in Würzburg unter dem Motto „Zusammenhalt der Gesellschaft“ los, der letzte findet Anfang November in Berlin statt.

Die CSU wird selbstbewusst in die Kongresse gehen. Der Vorsitzende Seehofer betont gerne, seine Partei werde ihren Kurs halten und „wieder und wieder in der Öffentlichkeit einfordern, was notwendig ist“. Der Wunsch nach Harmonie dürfe nie politisches Handeln ersetzen.

Alles andere sei ein „strategischer Fehler“ – nach Seehofers Leseart also auch die vorschnellen Vertrauensbekundungen von etwa CDU-Vize Julia Klöckner. Die CSU werde in jedem Fall erst nach der Klärung der offenen Fragen Position beziehen. Zumindest theoretisch könnte dies auch immer noch bedeuten, dass die Christsozialen am Ende einen eigenen Kanzlerkandidaten stellen – mit Namen Horst Seehofer.

„Ich halte diese Vorgehensweise für absolut richtig“, sagt Seehofer. Das gleiche gelte auch für die CSU. „Es wäre auch falsch, mit großem Abstand zur nächsten Landtagswahl Namen festzulegen.“ Für Seehofer wäre die Debatte damit am liebsten beendet, und das fordert er auch von den anderen Unionspolitikern: „Man sollte, wenn die beiden Parteivorsitzenden der Unionsparteien übereinstimmend dasselbe erklären, dies irgendwann auch akzeptieren.“