Ramelow will Maut für Fernbusse

Berlin (dpa) l Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine alte Diskussion wieder aufgenommen und eine Maut für Fernbusse gefordert. „Ich fordere nur Fairness bei den Kosten der Verkehrsträger“, betonte der Linken-Politiker am Sonntag in einem Eintrag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Busmaut solle zur Förderung des Nahverkehrs genutzt werden – alternativ müssten die Trassenentgelte auf Schienen gestrichen werden, die von Bahnreisenden mitfinanziert würden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies den Vorschlag umgehend zurück. „Ramelow hat sich offensichtlich nicht ausreichend mit der Maut beschäftigt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Mit 0,2 Cent pro Fahrgast würde eine Abgabe nichts an der Wettbewerbssituation mit der Bahn ändern. Zudem sei eben erst vereinbart worden, dass der Bund den Ländern die „absolute Rekordsumme“ von 150 Milliarden Euro für den Regionalverkehr bis 2031 bereitstelle. „Ramelow sollte lernen, getroffene Vereinbarungen einzuhalten“, sagte Dobrindt.

Im „Focus“ betonte der Minister: „Es gibt keine Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut.“ Die Branche entwickelt sich prächtig. Für 2016 rechnet Dobrindt mit „dann deutlich über 25 Millionen Fahrgästen“. Das wäre ein Plus von rund 25 Prozent: 2015 fuhren nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) etwa 20 Millionen Passagiere mit dem Fernbus, nach 16 Millionen im Vorjahr.

Der BDO wies die Mautidee als „unverhältnismäßig“ zurück. Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, nahm die Branche in Schutz. „Der deutsche Fernbusverkehr ist besser, als viele meinen“, sagte er der „Welt“. „Denn er reduziert die Pkw-Nutzung. Ein voll besetzter Fernbus ist ganz klar eine ökologische Alternative zum Auto.“ Über eine Fernbusmaut war schon im Sommer gestritten worden. Der Markt für Fernbusse ist in Deutschland seit Anfang 2013 freigegeben. Zuvor durften die Busanbieter der Deutschen Bahn im Fernlinienverkehr keine Konkurrenz machen. Mittlerweile sind Dutzende Firmen auf dem Markt, die aktuell etwa 330 Verbindungen bedienen.