Belgien bleibt beim Ceta-Nein

Brüssel (dpa) l Belgien informierte am Montag EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Regierung den umstrittenen EU-Handelspakt nicht unterschreiben kann. Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit. Die EU-Kommission hatte zuvor angedeutet, dass sie Ceta trotzdem weiter verfolgen will. Auch die Bundesregierung dringt auf einen erfolgreichen Abschluss.

In Belgien hatten die Wallonie und zuletzt auch noch weitere Regionalvertretungen Einspruch gegen den Handelspakt erhoben und sich auch durch Zugeständnisse nicht davon abbringen lassen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel braucht die Zustimmung aller fünf Regionalvertretungen, um seine Unterschrift unter Ceta setzen zu können. In der EU wiederum müssen alle 28 Länder das Abkommen mittragen, sonst kommt es nicht zustande.

Michel sagte Journalisten am Montag, Belgien sei nicht in der Lage zu unterschreiben. Ob das das Ende von Ceta sei, könne er aber nicht sagen, das obliege den EU-Institutionen.

Der wallonische Regionalregierungschef Paul Magnette sagte Journalisten, er habe sein Nein bekräftigt. Er bedaure, dass in der Föderalregierung niemand offen für eine Diskussion gewesen sei.

Magnette hatte am Wochenende erklärt, es werde noch etwas mehr Zeit benötigt. Die strukturschwache Wallonie fordert unter anderem Garantien für Sozialstandards und die Landwirtschaft. Die EU-Kommission hatte zuletzt Klarstellungen in Zusatzdokumenten zum Abkommen angeboten, was Magnette aber nicht ausreichte.

Ceta wurde bereits im September 2014 vereinbart. Inzwischen wurden Zusatzerklärungen ergänzt, unter anderem um deutsche Bedenken auszuräumen und Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Deutschland sieht es deshalb als unterschriftsreif und setzt sich für das Abkommen ein. „Wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Ceta zu einem erfolgreichen Abschluss bringen“, betonte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht noch Chancen. „Ich glaube schon, dass Ceta kommt“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Verzögerung bei der Unterzeichnung schade dem Ruf der EU jedoch massiv, sie werde damit als Verhandlungspartner unglaubwürdig. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte im ZDF die Regierungspartei der Wallonie. „Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie, haben sich an der Stelle radikalisiert.“

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ceta-Kritiker befürchten die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.