Italien-Referendum Droht der Eurozone neues Ungemach?
Verlieren die Märkte das Vertrauen, könnte das hoch verschuldete Italien eine Staatsschuldenkrise nie dagewesenen Außmaßes auslösen.
Brüssel/Rom (dpa) l Ein kleinerer Senat und eine Verfassungsreform – die Volksabstimmung in Italien drehte sich zunächst einmal um innenpolitische Fragen. Der damit verbundene Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi leitet aber möglicherweise eine längere Phase der Unsicherheit für das hoch verschuldete Land ein. Die Märkte reagierten zunächst verhalten. Längerfristig drohen allerdings etliche wirtschaftliche Konsequenzen auch für die ganze Eurozone.
1. Wie steht es um Italiens Staatsfinanzen?
Italien hat nach den USA und Japan in absoluten Zahlen die dritthöchste öffentliche Verschuldung weltweit. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand auf rund 2,2 Billionen Euro. Der europäische Rettungsschirm ESM wäre hier überfordert, falls die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren sollten – zudem würden dann auch die Märkte selbst weltweit in Turbulenzen geraten. Zum Vergleich: Griechenland hat „lediglich“ eine Verschuldung von rund 314 Milliarden Euro.
Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt war Italiens Schuldenlast zuletzt mit 135,5 Prozent die zweithöchste in der Eurozone – nach Griechenland. Weder die wirtschaftliche Lage noch die Situation der Banken habe sich durch die Abstimmung geändert, meinte am Montag zwar Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Entscheidend dürfte allerdings werden, wie schnell sich eine handlungsfähige neue Regierung in Rom findet, die die Probleme weiter angehen kann.
2. Was bedeutet das Votum dann für Italiens angeschlagene Banken?
Es könnte am Ende doch zu einer echten Gefahr werden, weil eine Übergangsregierung auf Schieflagen nicht rasch reagieren könnte. Italienische Geldhäuser ächzen unter einem Berg fauler Kredite, der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt das Gesamtvolumen in den Bilanzen auf 360 Milliarden Euro. Das entspricht rund 18 Prozent aller ausgereichten Darlehen. Die Großbanken Monte dei Paschi di Siena und Unicredit brauchen deshalb dringend frisches Kapital. Politisches Chaos und Instabilität dürften Investoren jedoch erst einmal abschrecken. Andererseits hat Italien bereits eine Reihe von Regierungskrisen hinter sich.
3. Droht nun ein erneutes Aufflammen der Euro-Schuldenkrise?
Noch erscheint das Risiko zumindest absehbar überschaubar. ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski hält Sorgen vor einer neuen Krise für übertrieben. „Gestürzte Regierungen in Italien sind nun wirklich nichts Neues, und Europa hat schon vieles überlebt“, erklärte er. Zwar sorge Italien für neue Unsicherheit. Möglicherweise liege in dem Nein aber auch eine Chance: „Eine technokratische Übergangsregierung kann die Probleme im Bankensektor und den erneuten Reformstau zusammen mit Europa rücksichtsloser angehen als die Regierung Renzi.“ Ökonomen verweisen auch darauf, dass die Eurozone mittlerweile widerstandsfähiger sei als noch vor einigen Jahren. Allerdings ist die Lage auch bei anderen Euro-Sorgenkindern noch nicht im Lot. Die Euro-Finanzminister berieten etwa am Montag erneut darüber, wie der griechische Schuldenberg längerfristig reduziert werden könnte.
4. Wie könnte es nun weitergehen?
Entscheidend dürfte sein, wie schnell sich in Italien wieder eine handlungsfähige Regierung findet, ob dafür Neuwahlen nötig werden und ob aus diesen etwa Euro-Skeptiker oder -Gegner Kapital schlagen können. Probleme dürften sich für das Land zudem vor allem dann auftun, falls die EZB mittelfristig ihre lockere Geldpolitik ändert. Seit März liegt der Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken bekommen bei der EZB also Geld zum Nulltarif. Das ist etwa für Italiens kriselnde Institute überlebenswichtig. Angesichts eines seit Jahren schwächelnden Wirtschaftswachstums – gepaart mit der hohen Verschuldung – könnte eine steigende Zinslast für das Land mittelfristig aber eine erhebliche Belastung werden.
