Kreistag Immer wieder Grünschnitt
Der Kreistag hat am Mittwoch über die Zukunft der Grünschnittplätze im Jerichower Land entschieden.
Burg/Genthin l Der Streit war heftig am Mittwoch beim Kreistag in der Clausewitz-Schulaula. Es ging um ein Thema, das im Verwaltungsdeutsch so beschrieben wird: „Außerplanmäßiger Aufwand für Nachsorge der Grünschnitterfassung.“ Oder noch präziser: Vorlage 01/102/15.
Übersetzt heißt das, der Landkreis will 270 000 Euro aus dem Haushalt verwenden, um den Grünschnitt aus dem September von den Plätzen zu entsorgen. Denn: Ursprünglich wurden die Grünschnittplätze zum 1. September geschlossen, später wurde die Öffnung jedoch bis Ende September verlängert. Die Kosten für diese Zeit sollen nicht auf den Gebührenzahler umgelegt werden, sondern aus dem Verwaltungshaushalt gezahlt werden.
Dr. Volker Bauer (CDU) sagte: „Wenn es sich bei der September-Grünschnittentsorgung um eine gesonderte Leistung handelt, dann muss sie auch europaweit ausgeschrieben werden.“ Er fragte zudem: „Wieso hat die Verwaltung die Grünschnittplätze bis Ende September genehmigt, wo sie doch illegal sein sollen?“
Sein Fraktionskollege Wolfgang März warf Landrat Steffen Burchhardt (SPD) einige deftige Vokabeln an den Kopf: „Sie haben ohne Not ein Chaos verursacht. Sie führen uns hier vor in einer unmöglichen Art und Weise.“
Burchhardt: „Ich weise diese haltlosen Vorwürfe zurück.“ Und: „Vor der Schließung der Plätze wollten wir den Menschen Alternativen anbieten. Mit der jetzigen Lösung von 20 Grünschnittplätzen und den vier Kleinannahmestellen haben wir nach wie vor ein Angebot, das bundesweit einmalig ist.“ Für Dr. Michael Krause (SPD) gibt es keine Alternative zur Finanzierung des September-Grünschnitts aus dem Kreishaushalt: „Würden wir die Kosten auf die Gebühren umlegen, müssten wir eine Klagewelle befürchten.“
Für Dr. Christoph Kaatz ist die Schließung einiger Grünschnittplätze eine „ökologische Katastrophe“. Er meint, viele Dörfer sollen dem Beispiel von Stegelitz folgen, wo die Ortschaft in Eigenregie einen umzäunten Grünschnittplatz betreibe.
Andreas Fischer (Freie Wähler): „Es ist schwer zu verstehen, ob es sich um legale oder illegale Entsorgung handelt. Wir erleben derzeit Aktionismus, der nicht nachvollziehbar ist.“
Und was ist aus der Vorlage 01/102/15 geworden?
Darüber hat der Kreistag nicht abgestimmt, weil Burchhardt die Vorlage zurückgenommen hat: „Ich habe die Kommunalaufsicht gebeten, sich des Themas anzunehmen.“ Für den Landkreis sitzt die Kommunalaufsicht im Hallenser Landesverwaltungsamt.
