Einheitlicher Mietzins für Garagen

Möckern l Künftig sind für eine städtische Garage in den Ortschaften Möckern und Loburg 30 Euro monatlich zu zahlen, in den anderen Ortschaften liegen die Mieten bei 25 Europro Monat. Als Nutzungsentgelt für den Grund und Boden privater Garagen werden künftig 41,41 Euro im Jahr berechnet.

Bisher fielen die Mietzinsen für städtische Garagen sehr unterschiedlich aus. Sie variierten zwischen 15 und 25 Euro (z. B. Wörmlitz). Weil das Angebot und der Bedarf in den beiden großen Ortschaften Möckern und Loburg im Gegensatz zu den kleineren Ortschaften sich nicht nur geringfügig unterscheide, solle es hier auch Unterschiede im Mietzins geben, so die Ansicht der Verwaltung.

Dagegen spielen der Zustand und die Substanz der jeweiligen Garage keine Rolle bei der Höhe des Mietzins. Es gäbe genügend Nachfrage nach den Garagen im Stadtgebiet. Die Instandhaltungspflicht für Mietgaragen soll weiterhin bei den Mietern liegen.

Auch die Höhe des derzeit anfallenden Nutzungsentgeltes für den Grund und Boden einer privaten Garage im Stadtgebiet variiert bislang zwischen jährlich 21,47 Euro und 36 Euro. In einem ersten Vorschlag der Stadtverwaltung sollte das Nutzungsentgelt einheitlich auf 40 Euro angehoben werden.

Weil aber in der Ortschaft Loburg zu dem aktuellen Nutzungsentgelt von 30,68 Euro auch noch eine Grundsteuer für das Gebäude anfällt und somit zusammen 41,41 Euro jährlich zu zahlen sind, soll hier keine zusätzliche Anpassung erfolgen.

Die Ausschussmitglieder gingen im Sinne einer echten Vereinheitlichung einen Schritt weiter und hoben für alle Ortschaften der Stadt (außer der Ortschaft Loburg) das Nutzungsentgelt für Grund und Boden auf 41,41 Euro an. Der Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss fiel einstimmig.

Ausschussmitglied Gerd Bathge (CDU) zog einen Vergleich zu dem jüngst vollzogenen Verkauf der Garagen in Burg an einen privaten Investor: „Es ist schon gut, wenn wir das jetzt so festlegen.“ Auch Stadtbürgermeister Frank von Holly sagte: „Ich empfinde den Weg, den wir in Möckern wählen, als den richtigeren. So müssen sich die Mieter nicht mit einem privaten Investor auseinandersetzen.“